Gemeinden bilanzieren leicht positiv
Die österreichischen Gemeinden (ohne Wien) haben im Vorjahr vergleichsweise gut gewirtschaftet. Die Einnahmen – die zu einem Drittel aus dem Finanzausgleich, also der Umschichtung von Steuergeldern vom Bund zu Ländern und Gemeinden stammen – stiegen um 2,4 Prozent auf 18,5 Milliarden Euro, die Ausgaben um 1,8 Prozent auf 18,4 Milliarden Euro.
Damit haben, freut sich Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer, die Gemeinden nicht nur neuerlich einen Überschuss laut den Maastricht-Kriterien in Höhe von 176 Millionen Euro erzielt, der höchste seit der Jahrtausendwende. Gleichzeitig sei auch die sogenannte freie Finanzspritze um 16 Prozent auf 631 Millionen Euro gestiegen. Diese entspricht dem finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinden etwa für Investitionen. Heuer wird diese "eiserne Reserve" wegen der Steuerreform auf 444 Millionen Euro sinken.
Steigende Sozialkosten
Sorgen bereiten den Gemeinden allerdings die steigenden Sozialausgaben. Diese schnellten wegen der drastisch höheren Ausgaben für die Mindestsicherung und für die Pflege um 7,4 Prozent auf 1,76 Milliarden Euro in die Höhe. Seit dem Jahr 2000 hat sich dieser Kostenblock übrigens mehr als verdoppelt. Rechnet man die steigenden Gesundheitsausgaben (für Betrieb und Erhaltung von Spitälern) hinzu, ist dieses Paket bereits rund drei Milliarden Euro schwer. Diese Kosten müssten – kritisiert Mödlhammer – die Gemeinden zwar tragen, hätten aber keinerlei Steuerungsmöglichkeiten. Daher müsse es, fordert der Generalsekretär des Städtebundes, Thomas Weninger, bald eine völlige Neugestaltung der Pflegefinanzierung geben.
Die Gemeinden haben auch ihre Schulden etwas reduziert, in Summe sanken sie leicht auf 11,25 Milliarden Euro. Etliche Gemeinden sind erheblich höher verschuldet (siehe Grafik). Allerdings verfügen einige hoch verschuldete Gemeinden auch über eine hohe Finanzkraft. Etwa der kleine Skiort Warth.
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