Ganzer Hypo-Aufsichtsrat muss weichen

Die Problembank Hypo Alpe Adria erhält kurz vor ihrer Umwandlung in eine Abbaugesellschaft einen runderneuerten – und verkleinerten – Aufsichtsrat.

Überraschend treten nun diese Woche auch alle bisherigen Kapitalvertreter ab. Nach Mitteilung des Ministeriums legen "aufgrund des Übergangs der Hypo Alpe Adria in eine Abwicklungseinheit die bisherigen Mitglieder des Aufsichtsrates ihre Funktionen zurück" - also Adolf Wala, Rudolf Scholten, Alois Steinbichler und Helmut Draxler.

Das Finanzministerium wollte sich - abgesehen vom Einzug Walters in den Aufsichtsrat - zunächst nicht äußern, wer die anderen neuen Räte sind. Die Zahl der Mitglieder (zur Zeit sechs) soll reduziert werden, auch eine Aufsichtsrätin soll an Bord sein.

Finanzminister Michael Spindelegger sieht die Hypo nun bereit, "zu neuen Ufern aufzubrechen".

Finanzminister Michael Spindelegger, ÖVP, läuft die Zeit davon. Vor der Sommerpause soll das Sondergesetz für die Hypo im Parlament beschlossen werden, im September müssen die Strukturen für den knapp 18 Milliarden großen Abbauteil der notverstaatlichten Bank stehen. Erschwerend kommt dazu, dass die Beteiligten nicht an einem Strang ziehen, sondern einander nach wie vor heftige Grabenkämpfe liefern.

Das Machtvakuum, das Vorgängerin Maria Fekter hinterließ, wurde von einigen Spitzenbeamten geschickt für eigene Spielchen genutzt, die unter Spindelegger munter fortgesetzt wurden. Jetzt riss dem Minister die Geduld. Bei einer abendlichen Sitzung am Montag wurde VP-Staatssekretär Jochen Danninger zum internen Hypo-Koordinator ernannt. Danninger, dem Spindelegger alle schwierigen Baustellen zuteilt, soll die zerstrittene Truppe bändigen. Allerdings fraglich, ob der langjährige Vertraute des ÖVP-Chefs entsprechende Dompteur-Qualitäten hat.

Die Fronten teilen sich zwischen den Befürwortern einer Insolvenz der desaströsen Bank und der Abbau-Lösung. Obwohl sich Spindelegger und die SPÖ letztlich klar gegen eine Pleite der Hypo aussprachen, gibt es im Ministerium immer noch Insolvenz-Fans. Vor allem Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, hat nach wie vor nicht aufgegeben, berichten Insider. Mit einer Pleite sollen auch Sektionschef Harald Waiglein sowie Teile des Minister-Kabinetts sympathisieren. Auf der anderen Seite stehen Hypo-Koordinator und Ex-Bawag-Ankläger Georg Krakow, andere Teile des Kabinetts, die Bank samt ihrem Aufsichtsrat und – der Minister.

Ende Mai/Anfang Juni soll das Sondergesetz zur Begutachtung ausgeschickt werden, damit sich die Beschlussfassung auf der letzten Parlamentssitzung im Juli noch ausgeht. Ins Gesetz müssen auch die Beteiligung Kärntens sowie der Haircut für die nachrangigen Anleihe-Gläubiger, von denen etliche (1,9 Milliarden Euro) allerdings durch Haftungen des Bundes und des Landes Kärnten abgesichert sind.

In der ÖIAG, unter deren Dach die Abbau-Einheit gepackt wird, sind bereits 20 Berater eingezogen. Da die ÖIAG klarerweise keine Erfahrung mit einer Abbau-Einheit hat, schrieb die Staatsholding aus. Bedingung war, dass die Anbieter bisher nicht als Berater bei der Hypo engagiert waren und Erfahrung mit der Verwertung von giftigen Assets haben.

Das Rennen machte Strategy &, vormals Booz & Company, einer der größten Berater weltweit. Die Consulter waren bei fast allen Abbau-Lösungen von Banken in Europa dabei. Die Truppe analysiert in der ersten Phase das faule Portfolio der Hypo und versucht eine transparente Aufarbeitung.

Das Projekt läuft bei der ÖIAG wie berichtet unter dem Arbeitstitel STP, steht für "save the taxpayer". ÖIAG-Chef Rudolf Kemler hat persönlich bei den Honorarforderungen von Strategy& hartnäckig nachverhandelt.