Frischer Schwung für EU-Frauenquote?

Einen Frauenanteil von 40 Prozent in Aufsichtsräten hat sich die EU-Kommission schon vor einiger Zeit zum Ziel gesetzt. In der Praxis ist man davon noch immer weit entfernt: In der EU betrug der Durchschnitt zuletzt 18,6 Prozent; in Österreich ist er zwischen 2010 und 2014 gerade einmal von acht auf zwölf Prozent angestiegen.

Und auch politisch ist man bisher nicht wirklich weitergekommen, nachdem sich seit Beginn der Debatte im Kreis der EU-28 gleich zehn Mitgliedsstaaten gegen eine EU-weite Regelung für eine Frauenquote ausgesprochen hatten.

Jetzt hoffen Befürworter der Quote auf neue Bewegung: Während die Quote am Donnerstag in Brüssel beim Ministerrat für Soziales und Beschäftigung debattiert wurde, beschloss die deutsche Regierung ein nationales Gesetz. Damit würden etwas mehr als 100 börsennotierte Unternehmen dazu verpflichtet, bei Neubesetzungen im Aufsichtsrat ab 2016 einen Frauenanteil von 30 Prozent einzuhalten – ansonsten muss der Posten frei bleiben. Über den Regierungsentwurf muss nun noch der Bundestag beraten.

Mit der Wende in Deutschland könnte jetzt auch ein Momentum auf europäischer Ebene entstehen. "Einige Länder signalisieren, dass sie sich Bewegung vorstellen können", sagt Evelyn Regner, geschäftsführende SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, zum KURIER. Schweden und Tschechien sind unentschlossen – plädieren sie für eine Quote, wäre die Sperrminorität im Rat gebrochen. Regner verweist darauf, dass der deutsche Entwurf wie auch das französische Gesetz schon deutlich strenger seien als das, was man auf EU-Ebene anstrebt.

Das EU-Parlament hat bereits eine Position beschlossen: Ziel ist eine 40-Prozent-Quote bis 2020. Sanktionen soll es nicht geben, wenn das Ziel verfehlt wird, sondern wenn Auswahlverfahren nicht objektiv geführt werden.