Freihandelsabkommen zwischen EU und Singapur tritt in Kraft
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Ein umstrittenerer Teil des Abkommens, in dem Investorenschutzregeln festgeschrieben werden, tritt vorerst noch nicht in Kraft.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur tritt an heutigen Donnerstag offiziell in Kraft. Mit dem Abkommen sollen innerhalb der kommenden Jahre fast alle Zölle zwischen den beiden Seiten wegfallen. Ein umstrittenerer zweiter Teil des Abkommens, in dem Investorenschutzregeln festgeschrieben werden, tritt noch nicht in Kraft. Er müsste noch in den EU-Staaten ratifiziert werden.
Die EU und Singapur hatten nach jahrelangen Vorbereitungen 2018 ein gemeinsames Abkommen geschlossen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratschef Donald Tusk, Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong und der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterzeichneten während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft den Vertrag zur Abschaffung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen bei einem Europa-Asien-Gipfel in Brüssel.
"Das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur ist ein starkes Signal gegen den grassierenden Protektionismus", sagte der Präsident des deutschen Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann. "Mit dem Freihandelsabkommen sinken die Zölle auf beiden Seiten: Singapur wird alle verbleibenden Zölle auf bestimmte EU-Erzeugnisse (wie alkoholische Getränke) abschaffen, während die EU ihren Markt für über 80 Prozent aller Einfuhren aus Singapur zollfrei öffnet und alle anderen Zölle innerhalb weniger Jahre abschaffen wird."
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sagte: "Beide Seiten, die EU und unsere Partner in Südostasien und insbesondere in Singapur, haben ein gemeinsames Interesse daran, dass multilaterale Regeln für den Welthandel nicht durch rücksichtslose Großmachtpolitik [...] zerstört werden. Indem beide Seiten ihre Handels-, Investitions- und politischen Beziehungen stärken, setzen sie ein wichtiges Signal.
Der EU-Kommission zufolge steht Singapur beim Warenhandel mit der EU auf Platz 14. Zuletzt belief sich dieser zwischen beiden Seiten auf rund 53 Milliarden Euro pro Jahr.
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