FPÖ-Nationalbank-Direktor als Banker schon 13 Jahre karenziert

Ein Erbe des türkis-blauen Postenschachers ist die starke Präsenz von FPÖ-Vertretern in der Nationalbank – für die nächsten sechs Jahre. Blaue Mitglieder des Generalrates (Aufsichtsrat) sorgen seit längerem für negative Schlagzeilen. Kritik gibt es aber auch am neuen FPÖ-Direktoriumsmitglied (quasi der Vorstand), dem vormaligen Wiener Stadtrat (nicht amtsführend) Eduard Schock.

Er begann 1991 als Banker. Mit dem Sprung in die Politik wurde Schock bei der Bank Austria mit Rückkehrrecht karenziert. Das ist er bis heute.

Kritiker halten es für nicht vereinbar, dass Schock immer noch eine enge Verbindung zur Bank Austria hat. Die OeNB ist für die Bankenaufsicht zuständig. Die Bank Austria als systemrelevante Großbank unterliegt zwar der Aufsicht der EZB, doch bei Prüfungen unterstützt die OeNB.

Offiziell ist alles in bester Ordnung, man hat intern alles geregelt. Sollte das Thema Bank Austria relevant werden, darf Schock nicht dabei sein. Er ist im Direktorium nicht für Bankenaufsicht und Finanzmarktstabilität zuständig.

Schock selbst wollte gegenüber dem KURIER selbst keinen Kommentar dazu abgeben und schickt den Pressesprecher der Nationalbank vor: „Die OeNB hat die Karenzierung rechtlich sorgfältig geprüft. Die gewählte Vorgangsweise ist sauber und korrekt.“

Die Optik ist trotzdem unschön. Schock ist bereits seit 2006 karenziert. Das dürfte mittlerweile auch der Bank Austria zu lange sein. Obwohl Schock kein Gehalt bezieht, würde die Bank Austria das auf Eis gelegte Arbeitsverhältnis gerne beenden, wird in der Bank kolportiert. Dafür ist aber eine einvernehmliche Lösung erforderlich, heißt, Schock müsste zustimmen. Wie man aus der Bank hört, waren die in gewisser Regelmäßigkeit geführten Gespräche bis dato nicht erfolgreich.

Vorhabensbericht Kolm

In der Causa Barbara Kolm, FPÖ-Vizepräsidentin des Generalrats, liegt der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft derzeit im Justizministerium. Die SPÖ hatte gegen Kolm wegen einer Spendenaffäre um eine rechte, EU-kritische Fraktion im EU-Parlament eine Strafanzeige eingebracht. Wegen des Verdachts auf schweren Betrug, Untreue und Förderungsmissbrauch. Es gilt die Unschuldsvermutung, Kolm dementiert die Vorwürfe.

Da die Causa angesichts der Funktion von Kolm als Angelegenheit von öffentlichem Interess eingestuft wird, muss die Staatsanwaltschaft ihren Bericht der Oberstaatsanwaltschaft vorlegen, die ihn weiter ins Justizministerium schickt. Ob es sich bereits um den Endbericht oder einen Zwischenbericht handelt, wollte die Staatsanwaltschaft nicht verraten.

Fall Sidlo

Wirbel gibt es auch um den zweiten FPÖ-Vertreter im Generalrat, Peter Sidlo. Die SPÖ fordert, dass Sidlo seinen Posten als Generalrat der OeNB zurücklegt. Sidlo hat sich derzeit als Finanvorstand bei den Casinos Austria selbst beurlaubt. Gegen ihn wird in Zusammenhang mit seiner Bestellung als Casinos-Vorstand strafrechtlich ermittelt.