Rudolf Kaske

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Kaske
02/13/2017

Flexible Arbeitszeit: AK-Chef fürchtet massive Verluste für Arbeitnehmer

1,5 Mrd. Euro Einkommensverlust würden laut Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske bei einem Wegfall der Überstundenzuschläge drohen. Für WK-Präsident Leitl ist die Summe "in keiner Weise nachvollziehbar" und "polemisch".

Bis Juni haben die Sozialpartner Zeit sich zu einigen, ab dann würde sich die Regierung der Sache annehmen, so Bundeskanzler Christian Kern zuletzt im KURIER-Interview.

Für Forderungen auf beiden Seiten ist also noch genügend Zeit. Die Sozialpartner sollen dabei eine Mindestentlohnung von 1.500 Euro monatlich für eine Vollzeitarbeit sicherstellen. Im Gegenzug hofft die Wirtschaft auf eine Flexibilisierung der Arbeit, also in längere Arbeitszeit wenn gerade Aufträge anstehen.

Die Unternehmer wollen die tägliche Arbeitszeit bei Großaufträgen seit langem von zehn auf bis zu 12 Stunden ausweiten, ohne Überstunden zahlen zu müssen. Arbeiter und Gewerkschaft sind skeptisch. AK-Präsident Rudolf Kaske fürchtet "massive Verluste für die Arbeitnehmer". Denn derzeit machten die österreichischen Arbeitnehmer 200 Mio. Überstunden, rechnete Kaske im ORF-Morgenjournal am Montag vor. Fielen die Überstundenzuschläge weg, bedeutete dies einen Einkommensverlust von 1,3 bis 1,5 Mrd. Euro für die Arbeitnehmer. Das würde auch der Wirtschaft schaden, da die Arbeitnehmer Kaufkraft verlören.

Die Arbeitszeiten seien schon jetzt sehr flexibel, meint Kaske. Dass Aufträge nicht erledigt werden könnten, glaubt der AK-Präsident nicht. Die Flexibilisierung sei "kein Wunschkonzert der Arbeitgeber", Beschäftigte müssten weiterhin etwa genug Ruhezeiten haben. Für die anstehenden Verhandlungen über die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die die Regierung an die Sozialpartner ausgelagert hat, ist Kaske dennoch zuversichtlich. Es gebe genug Verhandlungsmasse. Kaske erinnerte daran, dass die Arbeiterkammer etwa ein Qualifizierungsgeld bzw. eine Qualifizierungswoche vorgeschlagen habe.

"1,5 Milliarden in keiner Weise nachvollziehbar"

Über Zuschläge müsse man am Ende der Verhandlungen reden, so Wirtschaftskammerpräsident Leitl am Montag im ORF-"Mittagsjournal". 70 Prozent der Arbeitnehmer seien für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, um Aufträge zu erledigen. Wenn es zu mehr Arbeit komme, wolle jeweils ein Drittel der Befragten mehr Geld, mehr Gestaltungsraum für die Freizeit oder einen Zeitpolster für schlechtere Zeiten. "Die Menschen haben ein Bedürfnis nach Wahlfreiheit", sei es mehr Zeit für die Kinderbetreuung im Sommer, Weiterbildung oder Einkommen. Man müsse alle in fairer Weise berücksichtigen.

"In keiner Weise nachvollziehbar" und "polemisch" seien die von AK-Präsident Rudolf Kaske heute genannten 1,5 Mrd. Euro, die Arbeitnehmer durch den Wegfall von Überstundenzuschlägen verlieren würden, wenn es zu einer zweijährigen Durchrechnungszeit der Arbeitszeiten komme. Es sei der Sozialpartner nicht würdig, vor Beginn der Verhandlungen solche Zahlen zu nennen. Er wolle auch nicht auf den drohenden Verlust von 20.000 Arbeitsplätzen verweisen, auch wenn diese Gefahr bestehe. Auch rede niemand über die Mehrkosten für die Wirtschaft durch einen Mindestlohn von 1.500 Euro. Auch ÖGB-Präsident Erich Foglar verwies darauf, dass eine Flexibilisierung der Arbeit nicht zu Lohnverlusten führen dürfe. Schon jetzt laufe der Trend zur Teilzeit darauf hinaus, dass es zu einer Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich komme.

"Ich möchte ein Modell, mit dem die Wirtschaft ihre Aufträge erfüllen kann", umschreibt Leitl sein Verhandlungsziel. Das gelte nicht nur für internationale Firmen, sondern auch für kleine Anbieter, vom Mechaniker, der nach Gesetz womöglich eine Arbeit in der Mitte abbrechen müsse bis zum Raupenfahrer, der laut Gesetz um Mitternacht am Berg eine halbe Stunde Pause einlegen müsste.

Keine Einigung wäre "furchtbare Blamage"

Es wäre eine "furchtbare Blamage", wenn sich die Sozialpartner nicht einigen könnten, bejahte Leitl eine entsprechende Frage. Er habe den Willen, bis Juni eine Einigung zu finden, könne aber nicht dafür garantieren. Man solle nun aber nicht Drohpotenziale aufbauen, sonst wäre es "wahnsinnig schwierig, wieder herunterzukommen". Das Problem seien nicht die Sozialpartnerpräsidenten, aber aus der zweiten oder dritten Reihe würden "Giftpfeile abgeschossen".

Die Wifo-Expertin Ulrike Famira-Mühlberger verwies im "Mittagsjournal" darauf, dass jetzt schon 43 Prozent Gleitzeit haben oder sich die Arbeitszeit frei einteilen können. Für 57 Prozent gebe es fixe Arbeitszeiten, nur diese seien von den diskutieren Maßnahmen betroffen. Klar sei aus ihrer Sicht, dass es um eine Arbeitskostendiskussion gehe - eine Lohnnebenkostensenkung wäre aber besser, um die Arbeitskosten zu senken und würde auch mehr Beschäftigungseffekte haben. IHS-Ökonom Helmut Hofer verwies darauf, dass zwar grundsätzlich flexiblere Arbeitszeit zu mehr Produktivität führen könne, was Arbeitnehmer und Unternehmen nutzen würde. Ob das aber tatsächlich so kommt, hänge von der Ausgestaltung der Maßnahmen ab.

Für Flexibilität plädierte auch die Industriellenvereinigung. Es gehe nicht um generell längere Arbeitszeiten, sondern "es soll dann gearbeitet werden können, wenn es sinnvoll ist. Die Arbeitszeit bleibt dabei insgesamt gleich", heißt es in einer Aussendung. In das gleiche Horn schlägt Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Es gehe nicht darum, dass länger gearbeitet wird, sondern um eine flexiblere Verteilung der Arbeitszeit. Kritik an Kaske gab es von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Er arbeite mit "Argumenten aus den 1970er Jahren" und nehme mit seiner "Blockade gegen Arbeitszeitflexibilisierung ... den schleichenden Verlust von österreichischen Arbeitsplätzen in Kauf". Kaske habe "den Blick auf die Realität völlig verloren". Die Presseabteilungen der anderen Parteien blieben stumm.

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