Fiskalrat: Hüter über die Staatsfinanzen werden doch verlängert

Eigentlich will sich die Übergangsregierung bei Postenbesetzungen zurückhalten, um die nächste gewählte Regierung nicht vor vollendete personelle Tatsachen zu stellen. Daher wollte die Beamten-Regierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, die nicht einmal über Sektionschefs in den Ministerien entscheidet, auch nicht den Fiskalrat neu besetzen.

Pech nur, dass die Mitglieder, deren Mandate mit Ende Oktober allesamt auslaufen, laut EU-Vorschriften unmittelbar nachbesetzt werden müssen. Die ursprünglich angedachte interimistische Verlängerung um sechs Monate stellte sich als gesetzlich nicht möglich heraus.

Die Mitglieder erhalten zwar für ihre sechsjährige Funktionsperiode kein Entgelt, prestigeträchtig sind die Jobs allemal. Der Fiskalrat ging 2013 aus dem Staatsschuldenausschuss hervorging und überwacht die Staatsfinanzen. Er stellt Prognosen über die Entwicklung der öffentlichen Budgets und Staatsschulden, sowie kritische Analysen und Empfehlungen an die Politik.

Die Mitglieder sind weisungsfrei und müssen anerkannte Finanz- und Budgetexperten sein. In seinen Analysen und unbequemen budgetären Sparappellen ging der Fiskalrat mit der Politik oft wenig zimperlich um. Zur Meisterschaft brachte es in dieser Disziplin der ehemalige IHS-Chef Bernhard Felderer, der vorzeitig abging.

Sein Nachfolger als oberster Kontrollor der Staatsfinanzen und Präsident des Fiskalrates ist seit dem Vorjahr der Wirtschaftsprofessor Gottfried Haber, ÖVP. Er ging im heurigen Sommer jedoch als Vizegouverneur in die Nationalbank und zeigte wenig Lust, seinen Job im Fiskalrat zu verlängern. Haber hielt beide Jobs für unvereinbar, zumal die Kosten für den Fiskalrat die Notenbank trägt. Eine Prüfung ergab allerdings keine Unvereinbarkeit und der renommierte Professor gab schließlich dem Drängen der ÖVP nach.

Am kommenden Mittwoch wird der Ministerrat nicht nur die Verlängerung von Haber beschließen, wie man aus dem Bundeskanzleramt hört, sondern gleich alle sechs der Bundesregierung zustehenden Mitglieder.

Auch die Sozialpartner werden ihre sechs Vertreter wieder nominieren. Ebenso Gemeinde und Städtebund sowie die Landeshauptleutekonferenz. Sie haben je einen Vertreter, aber ohne Stimmrecht.

Noch offen ist, was mit dem Vize-Präsidenten des Fiskalrates, Statistik-Chef Konrad Pesendorfer, passiert. Sein Job bei der Statistik Austria endet mit Jahresende. Wegen der Ausschreibungsfristen müsste die Übergangsregierung auch hier eine Entscheidung treffen. Die türkis-blaue Regierung wollte den SPÖ-nahen Manager abmontieren. Pesendorfer war vor der Statistik Austria als Wirtschaftsberater im Kabinett des damaligen SPÖ-Bundeskanzlers Werner Faymann.

Hier finden Sie alle Mitglieder des Fiskalrats:

https://www.fiskalrat.at/Organisation/Mitglieder.html