Finanzminister Marterbauer über Verbund: "Es scheitert nicht an Sonderdividende"

Im "ZiB 2"-Interview verteidigte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Pläne der Bundesregierung, zur Strompreissenkung eine Sonderdividende staatlicher Beteiligungsunternehmen – darunter vor allem des Verbunds – heranzuziehen. Gleichzeitig äußerte er sich zu Inflation, Gebührenpolitik, Grundsteuer und den Wachstumsaussichten der österreichischen Wirtschaft.

Auf die Frage, ob es sinnvoll sei, "die Unternehmen salopp gesagt auszusackeln" und damit langfristige Investitionsmittel zu schmälern, verwies Marterbauer auf die solide Finanzlage des Verbunds. Er verwies auf deren Bilanz und erklärte, dass hier ausreichend Reserven vorhanden sind.

Die angestrebten 500 Millionen Euro aus Dividenden sollen bereits Anfang 2026 für eine kurzfristige Entlastung eingesetzt werden. Die Bundesregierung verhandle noch, wie genau diese Mittel verwendet werden sollen. Laut Marterbauer eigne sich insbesondere die Senkung bestimmter Stromabgaben, um die Netzkosten zu reduzieren. Die Sorge, dass durch die Ausschüttungen Investitionen etwa in Pumpspeicherkraftwerke gefährdet würden, wies der Minister zurück. Der Verbund verfüge über hohe Eigenkapitalquoten und bereits laufende Projekte: "Das Geld ist da und es scheitert sicher nicht an dieser Sonderdividende von 200 Millionen."

Die Inflation liegt weiterhin deutlich über dem Euroraumschnitt. Martin Thür warf der Regierung vor, auf einen statistischen Effekt zu setzen. Marterbauer bestätigte diesen teilweise: "Im nächsten Jahr werden automatisch um diese 0,8 Prozentpunkte ungefähr die Inflationsrate sinken." Dies liege am Auslaufen der Strompreisbremse, dennoch habe die Regierung zusätzliche Maßnahmen gesetzt – von Mietendeckeln bis zu geplanten Eingriffen gegen Shrinkflation.

Vorwurf, der Staat greife selbst ins Geldbörsel

Thür konfrontierte Marterbauer damit, dass staatliche Tarife im Jahresvergleich um fünf Prozent gestiegen seien. Der Minister relativierte: "Die Anteile der Gebühren an den gesamten Ausgaben der privaten Haushalte sind bei etwa 1 Prozent (...), die Erhöhungen wirken heuer mit 0,05 Prozentpunkten – verschwindend gering." Zugleich zeigte er Verständnis für die schwierige Lage der Gemeinden, die steigende Kosten zu stemmen hätten und deren wichtigste Einnahmequellen stagnieren.

Während er eine Erhöhung der Grundsteuer offen sieht, war die ÖVP zuletzt skeptisch. Marterbauer plädierte für eine Modernisierung: "Ich wohne im zweiten Bezirk in einer 100 Quadratmeter Wohnung. Wir zahlen pro Jahr 54 Euro Grundsteuer. Wenn das ein bisschen erhöht wird, kostet mich das vielleicht zwei Euro im Monat." Das merke man also gar nicht. Er sprach sich zudem für flexible Lösungen aus – Bundesländer sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie die Steuer anheben wollen. Das sei jedoch bei den Bundesländern selbst nicht gut aufgenommen worden.

Budgetdefizit

Auf die Frage, ob das diesjährige Defizit 4,5 oder 4,9 Prozent betragen werde, verwies der Minister auf den neuen Stabilitätspakt, der ab 2026 erstmals einheitliche Meldepflichten schaffen soll: "Beim Bund weiß ich es ganz genau. Die Bundesländer haben im Moment keine ausreichenden Meldeverpflichtungen." Für den Bund lägen die Zahlen über Plan, die Länder hätten hingegen schlechtere Ergebnisse gemeldet. Insgesamt sei man jedoch "gut auf Kurs".

Marterbauer zeigte sich optimistisch, dass das Budget auf Basis der erwarteten 1,2 Prozent Wachstum für 2025 halten könne. Die jüngsten Daten der Statistik Austria seien "sehr ermutigend". Zum Schluss beantwortete Marterbauer die Frage nach der Bestellung von Johannes Hahn zum neuen OeNB-Präsidenten. Zwar habe der Bundeskanzler das Vorschlagsrecht, doch halte er Hahn für qualifiziert.