Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly ist in mehrere Affären verwickelt.

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Wirtschaft
02/22/2019

Eurofighter-U-Ausschuss lädt zahlreiche Promis ein

Geladen werden Lobbyist Mensdorff-Pouilly und Mitglieder von Schwarz-Blau I. Am Donnerstag war Ex-SPÖ-Minister Darabos Zeuge.

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss will sich bald zahlreiche Promis als Auskunftspersonen holen. Befragt werden zum umstrittenen Jet-Deal der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, der auch im BVT-U-Ausschuss aussagen soll, sowie einige Minister aus der ersten schwarz-blauen Regierung und der erst kürzlich von der Causa Eurofighter überraschend abgezogene Staatsanwalt Michael Radasztics.

Aus der Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel (ÖVP) geladen werden die damalige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ), Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) sowie dessen Nachfolger Günther Platter (ÖVP).

Ebenfalls befragt werden Ex-Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), Staatsanwalt Radasztics, der jahrelang die Causa Eurofighter bearbeitet hat und kürzlich abgezogen wurde, sowie der Lobbyist Mensdorff-Pouilly, der in mehrere Affären (Telekom, Blaulicht-Funksystem Tetron, etc.) verwickelt ist.

Darabos war erneut geladen

Am Donnerstag war einmal mehr Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) Zeuge zur Causa Eurofighter, nachdem er schon in früheren U-Ausschüssen ausgesagt hatte. Gleich zu Beginn kündigte er an, sich zum Teil der Aussage entschlagen zu wollen. Er rechtfertigte dies mit Untreue-Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn.

In den seit 2017 laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geht es um den von Darabos 2007 abgeschlossenen Vergleich mit dem Flugzeughersteller. Dass dieser für die Republik Österreich vermögensschädigend ausgefallen sei, wies er zurück: "Ich bestreite das ganz entschieden." Vielmehr habe er der Republik sehr viel Geld erspart.

Abgeordnete bezweifelten Sinnhaftigkeit

Nachdem Darabos schon in früheren Ausschüssen ausführlich befragt worden war, erschien es auch vielen im Ausschuss vertretenen Abgeordneten schleierhaft, warum der Ex-Minister nochmals befragt werden sollte. "Der Fall ist parlamentarisch längst geklärt", meinte etwa Peter Pilz von der Liste Jetzt. Lediglich die Rolle von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und dem damaligen SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gelte es zu klären.

Auch Michael Bernhard (NEOS) erklärte, dass das meiste bereits gesagt sei, und Rudolf Plessl (SPÖ) sah Verfehlungen ohnehin nur bei ÖVP und FPÖ, unter deren Koalition man seinerzeit die Eurofighter für Österreich bestellt hatten.

Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos muss aussagen

Bei der ÖVP pochte Andreas Ottenschläger hingegen darauf, dass Darabos' Vergleich zum Schaden der Republik abgeschlossen worden sei. Reinhard Bösch (FPÖ) räumte ein, dass die relevanten Fragen an den Ex-Minister bereits gestellt worden seien. Vielleicht gebe es aber neue Antworten für die Motive für den Vergleichsabschluss, zeigte er sich hoffnungsfroh.

Thema waren zu Sitzungsbeginn auch der Anonymisierungswunsch eines Zeugen letzte Woche. Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) stellte nun klar, dass es in der Eigenverantwortung der Medien liege, das Schutzinteresse der Auskunftspersonen zu würdigen.

Maue Befragung

Die Befragung Darabos' hatte dann auch wenig Neues zu bieten. Der frühere Minister verteidigte seinen umstrittenen Vergleich mit dem Jet-Hersteller, der Gegenstand von Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue ist.

Darabos stellt gleich zu Beginn klar, dass er sich aufgrund der Ermittlungen, die auf einer Anzeige des Abgeordneten Peter Pilz fußen, bei manchen Fragen der Antwort entschlagen werde. "Die Staatsanwaltschaft wirft mir vor, einen für die Republik Österreich vermögensschädigenden Vertrag verhandelt zu haben. Ich bestreite das ganz entschieden. Mein Vergleich hat der Republik Geld gespart und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet", sagte Darabos.

Der Ex-Minister betonte mehrmals, dass er zu seinem umstrittenen Vergleich mit Eurofighter stehe und diesen - beim gleichen Informationsstand - wieder so abschließen würde. Als er Minister geworden sei und erstmals den 1.000 Seiten starken Eurofighter-Vertrag gesehen habe, habe er gewusst, dass die SPÖ ihr Wahlkampf-Versprechen, aus dem Vertrag auszusteigen, nicht halten werde können, so Darabos.

 

Fühlte sich "nicht getäuscht"

Zur Anzeige der Republik Österreich gegen Eurofighter wegen arglistiger und betrügerischer Täuschung im Jahr 2017 unter Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ), meinte Darabos, dass er sich bei seinen Verhandlungen mit Eurofighter im Jahr 2007 "nicht getäuscht gefühlt" habe. "Ich hatte keine Wahrnehmung, dass ich getäuscht wurde", so der Minister, der mehrmals betonte, dass er die Task Force, deren Arbeit zur Anzeige geführt hat, eingesetzt habe "und nicht meine Nachfolger".

Wie es heute um den Eurofighter und dessen Einsetzbarkeit stehe, könne er nicht beurteilen, weil er 2013 ausgestiegen sei, aber "ich glaube, dass alles ok ist", so Darabos.

Zur Rolle des damaligen Kanzlers Alfred Gusenbauer (SPÖ), die vor allem den Abgeordneten Peter Pilz interessierte, meinte Darabos: "Kanzler Gusenbauer hat mich ermächtigt, den bestmöglichen Vergleich abzuschleißen."

Pilz thematisierte Punktation

Großes Thema der Befragung war die handschriftliche, am 24. Mai 2007 auf Briefpapier des SPÖ-Gartenhotels Altmannsdorf verfasste Punktation für einen Vergleich, die Darabos mit drei weiteren Personen im Geheimen verhandelt hat und die auch im Ministerium nicht wie üblich veraktet wurde. Diese Punktation wäre nach Ansicht von Pilz besser für Österreich gewesen als der später in Paris ausverhandelte Vergleich mit EADS im Juni 2007 und stellt seiner Ansicht nach bereits einen rechtsgültigen Vertrag dar. Pilz hatte aufgrund dessen Darabos und Gusenbauer angezeigt.

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