EU setzt Ratifizierung von Investitionsabkommen mit China aus

Die EU setzt ihre Bemühungen zur Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China vorläufig aus. Grund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse mit Peking, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Dienstag der französischen Nachrichtenagentur AFP. Angesichts von gegenseitigen Sanktionen sei das Umfeld „für eine Ratifizierung derzeit nicht günstig“.

Nach mehrjährigen Verhandlungen hatten sich die EU und China am 30. Dezember 2020 im Grundsatz auf das Investitionsabkommen geeinigt. Es soll Unternehmen beider Seiten stabile Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen im jeweils anderen Markt garantieren.

Menschenrechte

Im März verhängte die EU dann Sanktionen gegen Verantwortliche der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang. Als Reaktion kündigte Peking Gegensanktionen unter anderem gegen den grünen EU-Abgeordneten und China-Experten Reinhard Bütikofer sowie den CDU-Abgeordneten Michael Gahler an.

Das Investitionsabkommen könne nicht von den umfassenderen Beziehungen zwischen der EU und China getrennt werden, sagte nun eine Sprecherin der EU-Kommission. In diesem Zusammenhang seien die Sanktionen Chinas gegen Abgeordnete des EU-Parlaments und darüber hinaus einen ganzen Parlamentsausschuss inakzeptabel und bedauernswert.

Die Aussichten für die Ratifizierung des Abkommens hingen davon ab, wie sich die Situation entwickele. Die Sprecherin machte jedoch deutlich, dass die Ratifizierung noch gar nicht begonnen habe. Derzeit werde das Abkommen rechtlich überprüft und übersetzt.