EU-Notfallplan für Gas tritt am Dienstag in Kraft

Der europäische Gas-Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen tritt am Dienstag in Kraft. Am Montag wurde das neue Gesetz im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre in diesem Zeitraum.

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat Russland seine Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert. Insgesamt müssen nach Zahlen der EU-Kommission 45 Mrd. Kubikmeter Gas gespart werden. Deutschland müsste etwa 10 Mrd. Kubikmeter Gas weniger verbrauchen, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen.

Hürde zu verbindlichen Einsparzielen sei hoch

Falls nicht genug gespart wird und es weitreichende Versorgungsengpässe gibt, kann im nächsten Schritt ein EU-weiter Alarm mit verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden. Die Hürde dafür ist allerdings hoch: Es bräuchte die Zustimmung von mindestens 15 EU-Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Gleichzeitig haben sich mehrere Länder - etwa Spanien und Italien - für diesen Fall Ausnahmen von den verbindlichen Sparzielen ausgehandelt und wollen weniger als 15 Prozent sparen. Der Notfallplan gilt zunächst für ein Jahr.