EU-Japan-Handelspakt vom EU-Parlament beschlossen

Das Europaparlament in Straßburg hat mit breiter Mehrheit den Handelspakt zwischen der EU und Japan gebilligt. Das umgangssprachlich JEFTA genannte Abkommen sieht den Abbau aller Zölle auf Waren vor. Es soll am 1. Februar 2019 in Kraft treten. Die Abstimmung ging mit 474 Pro- und 156 Contra-Stimmen aus.

Ein Drittel der Weltwirtschaft

Die EU und Japan erwirtschaften gemeinsam fast ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und kommen zusammen für 40 Prozent des Welthandels auf.

Für europäische Waren und Dienstleistungen, die nach Japan exportiert werden, entfallen Zölle im Umfang von etwa einer Milliarde Euro jährlich. Ein parallel beschlossenes strategisches Partnerschaftsabkommen sieht eine engere Zusammenarbeit der EU mit Japan bei Energie, Bildung, Forschung sowie im Kampf gegen Klimawandel und Terrorismus vor.

Konkret sieht das Freihandelsabkommen zum Beispiel vor, dass europäische Nahrungsmittelproduzenten künftig verarbeitetes Schweinefleisch, aber auch bestimmte Käsesorten und Wein zollfrei nach Japan einführen führen können. Die japanische Seite ist hingegen vor allem an den vorgesehenen Zollsenkungen für Industriegüter - insbesondere Autos - interessiert. Auf Personenfahrzeuge aus japanischer Fertigung wird derzeit eine Abgabe in Höhe von 10 Prozent erhoben, auf Nutzfahrzeuge gibt es Zölle in Höhe von 10 bis 22 Prozent.

Kontroverse Reaktionen

Das sei "ein wichtiges Signal gegen Abschottungspolitik und für offenen und fairen Handel", kommentiert Wirtschaftskammer-Vizechef Jürgen Roth.

Bei den EU-Abgeordneten scheiden sich an JEFTA die Geister. Vorteile für europäische Klein- und Mittelbetriebe und Konsumenten sieht Paul Rübig (ÖVP): "Österreich profitiert überdurchschnittlich." Durch das Abkommen mit Japan würden keine Standards im Umwelt-, Gesundheits- oder Arbeitsschutz gesenkt, sondern gestärkt - weil Japan diese künftig anerkenne.

Das Abkommen verfolge den falschen Weg, kommentiert konträr dazu Karoline Graswander-Hainz, Handelssprecherin der SPÖ im Europaparlament: "Die ökonomischen Vorteile werden übertrieben, die Verhandlungen laufen intransparent und Bedenken von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Umweltaktivisten finden kaum Gehör." So habe Japan bis heute nicht alle Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert.

Der Grünen-Abgeordnete Michel Reimon bemängelt unter anderem fehlende Umweltschutzregeln oder einen "Importstopp für illegal geschlagenes Holz, das Japan im großen Stil importiert."