EU-Kommission will Gas-Importe aus Russland endgültig abdrehen

Die Europäische Kommission will im Juni ein Verbot neuer russischer Gasverträge bis Ende dieses Jahres vorschlagen. Zudem plant die Brüsseler Behörde, Importe aus bestehenden Verträgen mit Moskau bis Ende 2027 zu untersagen. Dies geht aus einem Reuters vorliegenden Entwurfsdokument hervor, das am Dienstag veröffentlicht werden sollte. Danach soll der Vorschlag für ein entsprechendes Gesetz im Juni präsentiert werden.

"Wenn der Ausstieg aus russischen Gasimporten im Einklang mit globalen Marktentwicklungen und zuverlässigen Lieferanten umgesetzt wird, dürfte er nur begrenzte Auswirkungen auf europäische Energiepreise und die Versorgungssicherheit haben", heißt es in dem Entwurf. Die Gesetzesvorschläge benötigen die Zustimmung des Europäischen Parlaments und einer qualifizierten Mehrheit der EU-Länder. Der Entwurf könnte vor der Veröffentlichung noch geändert werden.

Für Österreich erwartet E-Control-Vorstand Alfons Haber im Gespräch mit dem KURIER "keine unmittelbaren Auswirkungen". Denn, nach dem Lieferstopp für russisches Gas durch die Ukraine, beziehe Österreich ohnehin kein Gas von Moskau mehr. Konkrete Auswirkungen seien vielmehr in der Slowakei und Ungarn zu erwarten, weil beide Länder nach wie vor Pipeline-Gas aus Russland beziehen. Und in Ländern wie Spanien, Portugal und Frankreich, die LNG-Flüssiggas aus Russland per Schiff beziehen.

Wie die politische Debatte zum Vorstoß der EU-Kommission verlaufen werde, könne er nicht abschätzen, sagt Haber. Durch den Übergangszeitraum bis 2027 sei aber gewährleistet, dass es zu keinen allzugroßen preislichen Verwerfungen auf dem Markt kommen dürfte. 

„Versorgungssicherheit und leistbare Energiepreise müssen das oberste Ziel europäischer Energiepolitik bleiben. Wir müssen daher unsere Bezugsquellen konsequent diversifizieren und dürfen uns nicht von wenigen Ländern abhängig machen. Im Ringen um Frieden ist das angedachte Verbot zum Import von russischem Gas nach Europa ein unmissverständliches und richtiges Zeichen an Russland. Österreich hat in diesem Bereich bereits seine Hausaufgaben gemacht und bezieht seit dem Jahreswechsel kein Gas mehr direkt aus Russland, die OMV hat beispielsweise entsprechende Verträge gekündigt. Langfristig sollte sich die EU jedoch Optionen offenhalten und die Lage nach dem Ende des Krieges neu bewerten, um die Energieversorgung auch künftig sicher und kosteneffizient gestalten zu können", sagt dazu Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.

Die Europäische Union hatte nach dem umfassenden Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 ein unverbindliches Ziel gesetzt, russische fossile Brennstoffimporte bis 2027 zu beenden. Derzeit stammen etwa 19 Prozent des europäischen Gases noch aus Russland, geliefert über die TurkStream-Pipeline und LNG-Flüssigerdgas. Dies ist deutlich weniger als die rund 40 Prozent, die Russland vor 2022 lieferte.

Die EU-Kommission hat ihre Bereitschaft signalisiert, mehr LNG aus den USA zu kaufen. Diesen Schritt hat Präsident Donald Trump von Europa gefordert, um den Handelsüberschuss mit den Vereinigten Staaten zu verringern. 

Die Kommission prüft rechtliche Möglichkeiten, um europäischen Unternehmen die Kündigung bestehender russischer Gasverträge ohne finanzielle Strafen zu ermöglichen. Der Entwurf enthält keine konkreten Details zu den Maßnahmen, die Brüssel umsetzen will.

Rechtsexperten haben darauf hingewiesen, dass es schwierig wäre, sich auf "höhere Gewalt" zu berufen, um aus diesen Vereinbarungen auszusteigen. Käufern könnten Strafen oder Schiedsverfahren drohen. Ursprünglich hatte die Kommission geplant, ihre Roadmap im März zu veröffentlichen, verschob dies jedoch teilweise aufgrund von Unsicherheiten über laufende Entwicklungen. Die USA drängen Russland zu einem Friedensabkommen mit der Ukraine. Ein solches Abkommen könnte die Tür für russische Energielieferungen wieder öffnen und Sanktionen lockern.