Erneuerbaren-Verband: Sorge vor "heimlicher" Unterstützung der Atomkraft

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) sieht große Weichenstellungen in der Energiepolitik auf die nächste Bundesregierung zukommen. Bis Juni müsse es ein Energieeffizienzgesetz geben. Statt dem bisherigen sehr bürokratischen Ansatz sollte das Steuersystem ökologisiert werden, wünscht sich EEÖ-Präsident Josef Plank.

Der EEÖ befürchtet, dass nach der Überarbeitung der EU-Beihilfenregelung künftig Atomenergie mit Steuergeld gefördert werden darf, während die Bedingungen für erneuerbare Energie "unter dem Motto 'mehr Marktwirkung' drastisch verschlechtert werden".

Man dürfe nicht "erneuerbare Energien vor lauter Transparenz als Kostentreiber an den Pranger stellen, während Atom- und Kohlekraftwerke zahlreiche heimliche und unheimliche Unterstützungen erhalten." Solche Förderungen müssten abgestellt werden.

Für europäische CO2-Steuer

Da CO2-Zertifikate dauerhaft niedrige Preise haben, fehle "die treibende Kraft hinter der Klimapolitik". Daher verlangt der EEÖ eine europäische CO2-Steuer.

Schließlich sollten Klima- und Energieziele bis 2030 festgelegt werden, nicht nur wie bisher bis 2020. Bis dahin sollten nach Vorstellung des EEÖ der Energieverbrauch um 30 Prozent und die Treibhausgasemissionen um 55 bis 60 Prozent sinken, während der Anteil erneuerbarer Energien auf 45 Prozent steigen solle. "Nur mit drei unterschiedlichen Zielen kann vermieden werden, dass etwa Atomenergie als Klimaschutz verkauft wird", wird EEÖ-Geschäftsführer Jurrien Westerhof in der Aussendung zitiert.