Elektroindustrie fordert Verwaltungs-, Steuer- und Bildungsreform

Auch wenn man das Wort „Verwaltungsreform nicht mehr hören“ könne, ist diese für Brigitte Ederer, Obfrau des Fachverbandes der Elektroindustrie, der Schlüssel für ausgabenseitige Einsparungen im Staatshaushalt. Durch den EU-Beitritt seien Kompetenzen nach Brüssel abgegeben worden, in der Struktur der Verwaltung habe sich dadurch aber kaum etwas geändert. Es gebe nach wie vor viele Doppelgleisigkeiten auf Bezirks- und Länderebene, die viel Geld kosteten. Daher müsse es vor allem in diesen Verwaltungsebenen Einschnitte geben. Allein in der Bundesverwaltung könne man laut WIFO-Berechnungen 2,5 Milliarden Euro einsparen.

Mit den ersparten Milliarden will Ederer eine Steuerreform finanzieren, um vor allem den Faktor Arbeit zu entlasten. Der Einstiegssatz bei der Lohnsteuer von derzeit 35 Prozent müsse massiv gesenkt werden, die Beträge für den jeweils nächsthöhere Tarif jährlich um die Inflationsrate angepasst werden, um die „kalte Progression“ zu verhindern. Zusätzlich verlangt FEII-Geschäftsführer Lothar Roitner eine Senkung der Lohnnebenkosten um rund 5 Prozent, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Dringend reformiert werden müsse auch die Wohnbauförderung. Ederer: „Man muss sie entweder wieder für den Wohnbau zweckbinden oder abschaffen.“

Dringend reformiert werden muss, so Ederer, auch das Bildungssystem. Allerdings hält sie eine Verländerung des Bildungswesens für den falschen Weg. In Deutschland habe das etwa zu Problemen der Anerkennung von Zeugnissen zwischen den Ländern geführt. Wie dringend eine Reform des Schulsystems sei, zeige die Tatsache, dass rund 450.000 Österreicher überhaupt keinen Schulabschluss hätten. Auf der anderen Seite kämpfe die Industrie vor einem Facharbeiter- und Technikermangel.

Für die Elektroindustrie selbst ist Ederer gedämpft optimistisch. Nach einem Rückgang des Produktionswertes im Vorjahr um 1,4 Prozent auf knapp 12,5 Milliarden Euro sollte es heuer wieder ein leichtes Wachstum geben. Die Branche beschäftigt 59.000 Mitarbeiter, der Anteil an Leiharbeitern beträgt gut sieben Prozent.