Einigung auf EU-Agrarreform gelungen

Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich im Streit um die Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik auf einen Kompromiss geeinigt. Künftig soll mehr Geld in Umwelt- und Klimaschutz investiert werden. Die Einigung über die für die Jahre 2023 bis 2027 rund 270 Milliarden Euro umfassende EU-Agrarpolitik muss noch formell bestätigt werden.

Erfolgsrezepte

In einer ersten Reaktion der ÖVP-Bauernbund-Politikern und EU-Abgeordneten Simone Schmiedtbauer gegenüber der APA war von einem "am Ende guten Kompromiss" die Rede. Wesentliche "Erfolgsrezepte" für die Austro-Agrarwirtschaft hätten "verteidigt" werden können.

Der österreichische Grünen-EU-Abgeordnete Thomas Waiz kritisierte hingegen, dass die Kompromisse weit hinter den Ankündigungen des Grünen Deals zurückbleiben würden. Er sprach dabei den Einsatz von weniger Pestizide an, mehr Bio-Landbau und mehr Schutz für Umwelt, Klima und Biodiversität.

Lernphase

Die Ökomaßnahmen von 25 Prozent, mit einer einjährigen Lernphase von 20 Prozent, seien unzureichend und könnten weiter verwässert werden. Auch eine Deckelung der Flächenprämien werde es weiterhin nicht geben.

Die Einigung zur Agrarreform muss noch von EU-Parlament und den EU-Staaten formell bestätigt werden. Die EU-Grünen kündigten bereits an, eine Mehrheit im Parlament gegen den Deal organisieren zu wollen - ein Gelingen gilt aber als fraglich.