Eine Milliarde Euro für schnelleres Internet am Land

Und sie bewegt sich doch: Die Regierung – konkret Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) – einigten sich am Mittwoch auf die Freigabe der Breitband-Milliarde. Um das Geld hatte es bisher einen erbitterten Streit zwischen den Ministern gegeben. Obwohl die Milliarde, die aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Herbst 2013 stammt, als Rücklage im Bures-Ministerium vorhanden ist, weigerte sich Spindelegger bisher, sie freizugeben.

Vorrang fürs Land

Mit dem Geld, das ab 2016 in einer ersten Tranche von 200 Millionen Euro fließt, wird vor allem in ländlichen Regionen das schnelle Internet ausgebaut. Derzeit sind laut Ministerium 450 von 2350 Gemeinden digital schlecht bis kaum angebunden. Diese Regionen haben beim Breitband-Ausbau Priorität, gefördert werden Netz- und Dienste-Anbieter, aber auch Gemeinden. Bures: „Das Ziel ist, bis 2020 praktisch 100 Prozent der Bevölkerung mit einer Bandbreite von 100 Megabit pro Sekunde zu versorgen.“ Damit kann man etwa eine Musik-CD in drei Sekunden aus dem Netz herunterladen.

Als zweite Maßnahme wird die Leerverrohrung von Gebäuden für die spätere Ausstattung mit Glasfaser gefördert. Dritter Schwerpunkt ist die Entwicklung neuer Anwendungen.

Der Breitbandausbau hat auch einen angenehmen Nebeneffekt: Da die Netzbetreiber jeden Förder-Euro durch eigene Investitionen verdoppeln wollen, sichert der Ausbau etliche Arbeitsplätze. Laut WIFO schafft die Breitband-Milliarde 85.000 neue Jobs oder sichert zumindest bestehende Arbeitsplätze ab. Spindelegger ortet einen zweiten Nebeneffekt: „Der Budget-Konsolidierungspfad wird nicht verlassen, es handelt sich ja um Rücklagen.“

Die Telekom-Branche begrüßte den Startschuss für den Breitbandausbau. Allerdings kann ausgerechnet sie ihn noch verhindern: Denn T-Mobile und Drei haben gegen die Frequenzversteigerung vor dem Verwaltungsgerichtshof geklagt. Bekommen sie recht, ist auch die Breitband-Milliarde futsch.

Unabhängig davon startete bereits kurz nach der Ankündigung der Fördermilliarde der Kampf um deren Verteilung. Die Städte fürchten, dass zu viel Geld ins „flache Land“ fließt und fordern Geld auch für Ballungszentren. Mobilfunker und Kabelnetzbetreiber argwöhnen, dass die teilstaatliche Telekom Austria zu viel Geld für Breitband-Anbindungen über ihr Festnetz bekommt.

Der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) hat heute schon einmal deponiert, dass die Versorgung mit schnellen Internet technologieneutral ausgeschrieben werden müsse. "Für den FEEI ist klar, dass öffentlich subventionierte Zugänge für alle Betreiber nutzbar sein müssen", so Geschäftsführer Lothar Roitner. Schon nach der Frequenzversteigerung ("LTE-Auktion") im Herbst des Vorjahres hatten T-Mobile und "Drei" gewarnt, den Löwenanteil der Festnetzabteilung von A1 (Telekom Austria) zu geben.

"Es ist besser es gibt gar keine Förderung als es bekommt sie nur einer", meinte damals T-Mobile-Chef Andreas Bierwirth. Und "Drei"-Chef Jan Trionow ergänzte: "Es kann nicht sein, dass man dem Mobilfunk zwei Milliarden Euro entnimmt und eine Milliarde in das Festnetz steckt." Die Telekom erinnerte heute einmal mehr daran, dass sie Telekommunikation aus einer Hand anbiete, also sowohl im Festnetz als auch mobil. Der Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmen in der Wirtschaftskammer wiederum schlug sich auf die Seite derjeniger, die für einen technologieneutralen Ausbau eintreten.

Die Industriellenvereinigung (IV) mahnte heute ein, dass es nun gelte die digitale Offensive "in Gang zu bringen".

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter ( ÖVP) betonte, dass mit der heutigen Einigung auch Gemeinden direkt im Bundesmitteln gefördert werden.

Den Grünen wiederum kann es nicht schnell genug gehen. "Ich begrüße die heutige Einigung der Regierung, die Umsetzung der Breitbandmilliarde endlich auf Schiene zu bringen, jedoch ist es dringend notwendig, dass mit den Investitionen bereits im Jahr 2015 begonnen wird", so Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts-und Forschungssprecherin der Grünen.