Im ersten Corona-Jahr 2020 wurde nicht lange gefackelt. Die Bezieher kleiner Pensionen bekamen im Kampf gegen die Altersarmut, die vor allem bei Frauen ein Riesenproblem ist, deutlich mehr. Auch 2018 und 2019 gab es schon eine solche „soziale Staffelung“, die sich im Budget natürlich mit deutlichen Mehrkosten bemerkbar macht.
Daher regt sich jetzt Widerstand. „Koste es, was es wolle“, gilt angesichts leerer öffentlicher Kassen nicht mehr – auch eine Steuerreform will finanziert sein. Einflussreiche Leute, wie der Generaldirektor der Pensionsversicherung, Winfried Pinggera, oder der Chef der Pensionssicherungskommission, Walter Pöltner, sprechen sich gegen eine neuerliche außerordentliche Pensionserhöhung aus. Das würde das Versicherungsprinzip aushöhlen, das Budget über Gebühr belasten und obendrein bekämpfe man Altersarmut effizienter über die Ausgleichzulage, heißt es.
Die Agenda Austria hat nachgerechnet. Die außerordentlichen Pensionserhöhungen der vergangenen drei Jahre kosten jedes Jahr bis zu 280 Millionen Euro mehr (siehe Grafik). Für das Jahr 2020 gesprochen: Nur die Abgeltung der Inflation hätte im Vorjahr bereits rund 900 Millionen Euro gekostet, so wurden es grob 1,2 Milliarden Euro.
Agenda-Ökonom Denes Kucsera sagt: „Die außerordentlichen Erhöhungen sind ja keine Einmaleffekte, sondern belasten das System dauerhaft. Diese Ausnahmen sollten daher nicht zur Regel werden.“
Als Basis für die Pensionserhöhung 2022 wird ein Inflationswert von 1,7 Prozent erwartet (außer der Juli war ein extremer Ausreißer). Wird „nur“ die Inflation abgegolten, kostet das den Staat wieder rund 950 Millionen Euro. Jeder Zehntel-Prozentpunkt mehr, geht ordentlich ins Geld.
Dennoch wollen Rote wie Pensionistenvertreter Peter Kostelka oder Grüne wie Sozialminister Wolfgang Mückstein wieder eine soziale Staffelung wie in den vergangenen Jahren. Neben der Armutsbekämpfung führen sie die teils höheren Lebenserhaltungskosten bei Pensionisten (z. B. höhere Gesundheitsausgaben) ins Treffen.
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