Dieselskandal: Ermittlungen gegen VW-Mitarbeiter in Österreich ausgedehnt

Im Mega-Skandal um die Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns machen auch die österreichischen Strafverfolgungsbehörden nun langsam etwas mehr Tempo. Laut dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) beschäftigt sich die Wirtschhafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft seit August 2018 mit möglichen Straftaten von Mitarbeitern des VW-Konzerns im Zeitraum 2008 bis 2015. Der VKI hatte nach Platzen des VW-Skandals im September 2015 eine Strafanzeige gegen die Volkswagen AG bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien eingebracht. Seit Sommer 2017 wurde von der WKStA in einem gewissen – aber eingeschränkten – Umfang auch gegen VW als Verband nach dem Unternehmensstrafrecht ermittelt.

„Der VKI ist schon länger dafür eingetreten, die Ermittlungen auf weitere potentiell verantwortliche Personen der Volkswagen AG auszudehnen“, erklärt Thomas Hirmke, Chefjurist des VKI. „Die Staatsanwaltschaft hat nun vor Kurzem die Ermittlungen gegen VW‑Mitarbeiter tatsächlich ausgeweitet. Dies kann zu einer weitgehenden strafrechtlichen Verantwortung von VW als Verband führen. Der VKI schließt außerdem weitere 2000 Personen im Strafverfahren als Privatbeteiligte an.“ Insgesamt hat der VKI damit schon 5000 Geschädigte am Ermittlungsverfahren beteiligt.

Schon seit längerer Zeit war der VKI dafür eingetreten, heißt es in einer Aussendung, die Ermittlungen gegen weitere Personen der Volkswagen AG auszudehnen, um die Verantwortlichkeit von VW als Verband in strafrechtlicher Hinsicht umfassend zu klären. „Und zwar in zweierlei Hinsicht: Zum einen kann eine Verantwortlichkeit von VW für Mitarbeiter gegeben sein, wenn keine ausreichende Überwachung im Sinne eines Organisationsverschuldens erfolgt ist“, heißt es weiter. „Zum anderen kommt eine Verantwortlichkeit von VW für Entscheidungsträger in Betracht. Beides könnte zu einer umfassenden strafrechtlichen Verantwortung von VW in Österreich führen.“ Die Entscheidung, ob die Staatsanwaltschaft auch Ermittlungen gegen Entscheidungsträger von VW durchführt, soll hingegen noch offen sein .

Auch die deutschen Strafverfolgungsbehörden ermitteln gegen zahlreiche Beschuldigte des VW Konzerns wegen unterschiedlicher Vorwürfe, der KURIER berichtete. Erst im Juni 2018 hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro gegen VW verhängt und gleichzeitig deutlich gemacht, dass heuer weitere Entscheidungen zu erwarten seien. Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft machte auch klar, dass sie die Verantwortung für den Dieselskandal in der Unternehmensführung sieht. „Es ging nicht nur um eine Abteilung des Unternehmens, es geht um die VW AG insgesamt", sagte damals Oberstaatsanwalt Ziehe zu Reuters.