Wirtschaft
28.09.2018

Dieselaffäre: Pendler und Stadtbewohner sollen 3000 Euro Prämie erhalten

Um Fahrverbote zu verhindern, sollen Autobauer betroffene Fahrzeuge in Deutschland umrüsten. Erste Fakten liegen nun vor.

Die Landtagswahl in Hessen Ende Oktober und drohende Diesel-Fahrverbote ab 2019 in deutschen Großstädten wie in der hessischen Banken-Metropole Frankfurt haben die deutsche Bundesregierung nun unter Zugzwang gebracht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitagnachmittag einen Diesel-Gipfel anberaumt, um mit ihren Ministern eine einheitliche Linie festzulegen.

„Die haben jetzt kalte Füße bekommen und suchen verzweifelt nach Lösungen“, sagt Auto-Professor Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen zum KURIER. „Das hätte man schon vor drei Jahren nach Platzen des Dieselskandals klären können, aber die deutschen Verkehrsminister haben bisher eine Lösung blockiert.“ Nun soll zumindest in zehn Großstädten mit hoher Luftverschmutzung und in deren Umland (70 Kilometer) Besitzern von betroffenen Dieselfahrzeugen eine Hardware-Nachrüstung (Harnstoff-Katalysator) oder ein günstiger Fahrzeugtausch angeboten werden. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat als Erster darüber berichtet. Verhandelt wird nur mit den Autobauern VW, BMW und Mercedes.

„Die Autobauer wollen die Hauptmodelle dafür aussuchen und die Fahrzeughalter sollen einen Gutschein erhalten, mit die sie zu dem Umrüstern gehen können“, sagt Dudenhöffer. Vom einer Gutschrift in Höhe von bis zu 3000 Euro ist derzeit die Rede, was laut Experten für die Nachrüstung reichen würde.

Die Autobauer wollen aber nur für 80 Prozent der Kosten aufkommen. Am Montag soll bereits eine Lösung für Deutschland stehen.

Erste Ergebnisse

Bei einem Spitzengespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es am Freitag in der Bundesregierung „Bewegung“ im Diesel-Streit gegeben, sagte der deutsche Umwelt-Staatsekretär Florian Pronold (SPD), heute, Samstag. Es müsse aber „der politische Druck auf die Autobranche an diesem Wochenende erhöht werden“. „Das Wichtigste ist, die Dieselfahrer von den erforderlichen Kosten auszunehmen.“

Laut dem Staatsekretär wird es für zahlreiche Diesel-Autos die Möglichkeit einer technischen Nachrüstung geben. Dabei dürften die Hersteller tatsächlich 80 Prozent der Kosten übernehmen. Wer die verbleibenden 20 Prozent trägt, der Staat oder die Autohalter, ist demnach weiter umstritten.

Außerdem müsse geklärt werden, wer einen Anspruch darauf habe. Die SPD trete dafür ein, dass das auch für Pendler und nicht nur für Stadtbewohner gelten soll. Das von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angestrebte Austauschprogramm für Dieselautos dürfte laut Pronold ebenfalls Teil des sich abzeichnenden Kompromisses werden. Der SPD-Politiker betonte allerdings, nicht alle Dieselfahrer könnten sich einen neuen Wagen leisten.

Im Koalitionsausschuss soll dazu am Montagabend eine Einigung erzielt werden. Letzte Details einer gemeinsamen Linie der Regierung sollten dazu von den zuständigen Ressorts über das Wochenende geklärt werden.

Anders in Österreich

Doch dabei treten mehrere Probleme auf: Nicht alle betroffenen Fahrzeughalter werden gleich behandelt. Dudenhöffer rechnet damit, dass auch die EU-Kommission dabei ein Wort mitreden will. Es werden aber auch Begehrlichkeiten aus anderen Ländern wie Österreich kommen.

„In Österreich drohen aber den betroffenen Fahrzeugen keine Fahrverbote, weil es in Sachen hohe Luftverschmutzung nur wenige Hotspots gibt“, sagt ÖAMTC-Chef Bernhard Wiesinger zum KURIER. „Bei uns sind die Werte deutlich geringer und sie sinken auch weiter.“ Nachsatz: „Jeder in Österreich sollte glücklich sein, dass er mit seinem Diesel-Fahrzeug weiterfahren kann.“