Dieseldeal: Was auf deutsche Autofahrer zukommt

Die deutsche Regierung einigte sich am Dienstagfrüh auf einen "sehr sehr großen Schritt", wie es Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei der gemeinsamen Pressekonferenz zum Diesel-Kompromiss ausdrückten. Laut Schauer sei es darum gegangen, Fahrverbote zu vermeiden und eine Einschränkung der Mobilität zu verhindern. Für Diesel-Fahrer solle es keine zusätzlichen oder unangemessenen Belastungen geben, gefragt sei die Verantwortung der Automobilindustrie. Von dieser gab es bis Dienstagmittag keine Zusagen zu einer vollen Kostenübernahme von Nachrüstungen.

Die Einigung sieht  folgende Punkte vor:

- Betroffenheit: Besitzer älterer Dieselfahrzeuge in Regionen mit besonders schmutziger Luft sollen neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen und für Hardware-Nachrüstungen bekommen. Vorgesehen sind diese beiden Möglichkeiten zum einen bezogen auf 14 „besonders betroffene Städte“ mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2): München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Zum anderen geht es um weitere Städte, in denen demnächst Fahrverbote kommen könnten - dies betrifft unter anderem Frankfurt. Einbezogen werden sollen bei allen diesen Städten jeweils auch Bewohner der angrenzenden Landkreise.  Ebenso Selbstständige, die ihren Firmensitz in der Stadt haben und deswegen aus beruflichen Gründen in die Städte pendeln müssen, sowie Fahrzeughalter mit besonderen Härten.

- Kaufanreize:  Damit mehr schmutzige ältere Diesel von den Straßen kommen, sollen neue Kaufanreize kommen. Die deutschen Hersteller haben dem Bund demnach zugesagt, für Besitzer von Wagen der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 „ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten“ anzubieten. Summen werden in dem Papier nicht genannt. Dabei solle „der besondere Wertverlust, den Diesel-Fahrzeuge durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben, ausgeglichen werden“. Gekauft werden können Neuwagen und auch Gebrauchte. Von den ausländischen Herstellern würden vergleichbare Angebote erwartet.

- Nachrüstung: Für Euro-5-Diesel soll als zweite Möglichkeit der Einbau zusätzlicher Abgasreinigungstechnik am Motor ermöglicht werden. Wenn Besitzer eine solche Hardware-Nachrüstung wollen und solche Systeme verfügbar und geeignet sind, erwartet der Bund „vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt“. Die Haftung sollen die Nachrüstfirmen übernehmen.

-Reaktion der Autobauer:  Die Regierung hat den Autobauern nicht vorgeschrieben, die Kosten für eine Nachrüstung zu übernehmen. Diese wollen daher nur einen Teil übernehmen. Es wird erwartet, dass die Autobauer wie schon 2017 Umstiegsprämien von bis zu 10.000 Euro auflegen werden. Als erster Hersteller kündigte Renault bereits solche Kaufanreize an. Die deutschen Hersteller warteten noch zu.  „Wir werden uns die Ergebnisse der Koalitionsrunde anschauen und dann die Details unseres Programms bekanntgeben“, teilte der größte deutsche Autobauer Volkswagen mit. Auch BMW und Daimler wollten sich erst äußern, nachdem die Regierung offiziell Details der Einigung mitgeteilt hat. Gebremst wurde bisher bei der Hardware-Nachrüstung. Opel sprach sich am Dienstag erneut gegen  Hardware-Nachrüstungen für Diesel aus.

Für Österreich hat der Diesel-Kompromiss vorerst keine unmittelbare Auswirkung. Das Verkehrsministerium wollte zunächst die Entscheidung in Deutschland abwarten, bevor über mögliche Nachrüstungen entschieden werde.

Die Arbeiterkammer (AK) fordert nun auch in Österreich einen Dieselgipfel. Gleichzeitig müsse die Regierung die österreichischen Konsumenten stärken und die Gruppenklagen einführen, sagte AK-Direktor Christoph Klein. Eine Hardware-Umrüstung, wie sie jetzt in Deutschland zumindest einem Teil der Autobesitzer angeboten werde, sei die fairste Lösung. "Umtauschprämien sind im Grunde große Rabattaktionen, die die Konsumentinnen und Konsumenten meistens zwingen, bei dem Autohersteller einer Marke zu bleiben. Rabatt-Aktionen sind keine Schadensgutmachung", so Klein.

Auch der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) wünscht sich für Dieselautos mit hohen Schadstoffemissionen eine Nachrüstung mit Stickoxid-Katalysatoren auf Kosten der Autobauer.