Die Partei als allerletzte Instanz

Mord, Organhandel, Diebstahl, Drogenschmuggel, Körperverletzung, Streitereien oder die Frage, ob man Chinas nationalen Liebling, den Panda, mit bösen, grünen Augen darstellen darf - die Reihe der Fälle, mit denen sich die etwa 300 Richter am Volksgerichtshof in Pekings größtem Stadtteil Chaoyang auseinandersetzen müssen, ist abwechslungsreich und lang. Über zwölf Stockwerke reichen die Verhandlungssäle des Bezirksgerichts, das für vier Millionen Bewohner zuständig ist.

In einem davon sitzt heute Herr Wang. Er hat die Nase voll von seinem Vermieter. Auch wenn er nur Privatmann ist und sein Gegenüber eine Firma vertritt: Der Mann vertraut voll auf die Justiz und das Gericht in seinem Land, das ihm die zu viel bezahlte Miete zurückholen soll.

Handy aus und Disziplin, fordert Richterin Ling freundlich, aber bestimmt. Zehn Leute, verteidigt sich das Immobilienunternehmen, soll Wang in der Zwei-Zimmer-Wohnung untergebracht haben. "Stimmt so nicht. Es waren nur sechs", schlägt der zurück. Wasser und Strom hätte er nicht zeitgerecht bezahlt, klagt die Profi-Anwältin. Alles sei in Ordnung, entgegnet er und legt der Richterin Kopien von Rechnungen vor. Er fordert eine Entschädigung dafür, dass man vor Auslaufen seines Vertrages die Zimmer weitervermietet habe. Aussagen, wonach es zuvor lautstark zugegangen sei, will er nicht gelten lassen. "Zu dem Zeitpunkt waren gar keine Leute mehr da, die Betten schon verkauft." Eine Woche haben die Kontrahenten Zeit, weitere Beweise vorzulegen. Dann will die Richterin entscheiden.

Zu wenig Juristen

Auf dem Weg zum Rechtsstaat braucht China gut ausgebildete Juristen. Das Ansehen von Anwälten und Richtern ist hoch, der Bedarf gerade auf dem Land groß. In den vergangenen neun Jahren haben laut Justizministerium 2,74 Millionen Studenten das nationale Staatsexamen probiert - aber nur 440.000 bestanden.

Trotz Verbesserungen bei der Qualität und Effizienz des Justizapparates hat China laut Rechtsstaatsindex des World Justice Project noch immer große Defizite bei der Anerkennung und Umsetzung grundlegender Rechte - für Arbeitnehmer etwa oder bei der Versammlungs- und Redefreiheit. Schlecht bestellt ist es nach westlichem Maßstab um jene, die gegen die Regierung zu Felde ziehen. "Überwachtes Wohnen" - diese Maßnahme kennen viele Dissidenten, die innerhalb ihrer eigenen vier Wände festgehalten werden.

Korruption

Wenig zimperlich geht man mit Wirtschaftsverbrechern und bestechlichen Beamten um. Immer wieder landen auch Kader vor Gericht. Die Regierung weiß die Bevölkerung hinter sich, wenn Richter bei Gewaltverbrechen oder Korruption die Todesstrafe verhängen. Wie viele Exekutionen durchgeführt werden, gilt als Staatsgeheimnis. Laut Amnesty sind es mit Tausenden pro Jahr mehr als im Rest der Welt zusammen.

Der Aufbau eines modernen Rechtssystems "chinesischer Prägung" hat eine 100-jährige Tradition, heißt es vonseiten des Ministeriums in Peking zum KURIER. Man sei dabei, die Gesetze weiterzuentwickeln und für gute Vorschläge offen. Die vom Volkskongress auf den Weg gebrachten Gesetze sind vom Westen teilweise mitinspiriert. Gerade von Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner in der EU. Das Ministerium nennt "Kommunale Korrektur" als Beispiel für Reformen im Strafrecht: Bei Delikten wie Diebstahl gehen Täter nicht mehr gleich in Haft, sondern können sich durch soziale Dienste bewähren. 2003 habe man mit dem Projekt begonnen und dabei u.a. Erfahrungen aus Deutschland integriert. Mittlerweile nehmen 300.000 Delinquenten daran teil. Trotzdem: Über allen Instanzen steht die Partei.