„Die kleinen Tankstellen sorgen für Wettbewerb“

Die Bundeswettbewerbsbehörde BWB startete am Dienstag einen wöchentlichen Spritpreis-Tracker, der die Preisentwicklungen an den heimischen Tankstellen einfacher und transparenter darstellen soll. Der Tracker zeige die Preisunterschiede nach der Größe der Tankstellenbetreiber, die Häufigkeit der Änderungen, regionale Unterschiede und die Entwicklung der Preise nach Wochentagen.

Dabei zeige sich, dass Tanken kurz vor Mittag am günstigsten und kurz danach am teuersten sei. Kleinere, von den großen Ölkonzernen unabhängige Tankstellen sorgen für den Wettbewerb, sie sind teilweise um mehrere Cent pro Liter günstiger, sagte BWB-Chefin Natalie Harsdorf am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Die Wettbewerbshüterin warnte davor, dass die Spritpreisbremse der Regierung diese kleineren Betreiber unter Druck setzen könne und diese aus dem Markt fliegen könnten, was zur Folge hätte, dass die Preise steigen. Man müsse verhindern, dass der Markteingriff durch die Spritpreisbremse „langfristig genau das Gegenteil des Gewollten erwirkt“.

Die Industrie befürchtet, der KURIER berichtete, dass die BWB zur Marktinterventionsbehörde werden könne. Die Regierung wolle den Wettbewerbsvollzug stärken, es gebe aber noch keinen Gesetzesentwurf, erklärte Harsdorf. Von einem funktionierenden Wettbewerb würden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren, die keine so laute Stimme hätten wie Konzerne, sowie die Konsumenten, sagte Harsdorf. „Wir werden uns hüten, Auflagen vorzuschreiben, die Investitionen verhindern. “

Mehrwertsteuer

Komplex werde die Prüfung, ob die Unternehmen die von der Regierung angeordnete Senkung der Mehrwertsteuer an die Konsumenten weitergeben. Harsdorf schätzt, dass dies nur zeitlich befristet möglich sei, schätzungsweise ein bis drei Monate. Die Behörde wird dafür nicht personell aufgestockt.

Im Vorjahr verhängte die BWB knapp 82 Millionen Euro an Geldbußen, führte 15 Hausdurchsuchungen durch und stellte 9 Anträge auf  Kronzeugen. 172 Whistleblowing-Meldungen gingen ein, 228 Beschwerden. Die Zahl der Eingänge steigt, konstatiert Harsdorf.