Die Industrie fordert eine bessere Strategie für Ein- und Zuwanderung
"Wir brauchen eine Zuwanderungsstrategie": Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), sieht für die heimische Politik in Sachen Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik noch jede Menge ungelöster Hausaufgaben.
Österreich habe die "Fluchtbewegung" des vergangenen Jahres relativ gut bewältigt, räumt Neumayer ein. Aber für den anhaltenden Migrationsdruck gebe es ebenso wenig eine Strategie wie für die benötigte Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, kritisierte Neumayer bei der Präsentation eines IV-Positionspapiers am Freitag.
Am meisten stören die IV die zersplitterten rechtlichen und politischen Kompetenzen. Diese sollten – fordert Neumayer – in einem eigenen Einwanderungsgesetz gebündelt und von einem eigens dafür geschaffenen Staatssekretariat oder sogar einem Ministerium umgesetzt werden.
"Entsolidarisierung"
Damit sollen die Alleingänge einzelner Bundesländer etwa bei der Mindestsicherung und damit auch die zunehmende "Entsolidarisierung" verhindert werden. Statt über eine Deckelung der Mindestsicherung sollte man lieber über eine Neuaufteilung von Geld- und Sachleistungen diskutieren. Eine Koppelung der Mindestsicherung an die Teilnahme an Deutschkursen – wer die Kurse schwänzt, für den soll es Einbußen geben – kann sich die IV aber vorstellen. In jedem Fall müsse es aber eine einheitliche Lösung geben.
Generell will die Industrie eine raschere und bessere Integration in den Arbeitsmarkt statt Transferleistungen für Zuwanderer und Asylwerber. Von den von Teilen der ÖVP gewünschten "Ein-Euro-Jobs" oder der von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verlangten 5-jährigen Wartefrist – und niedrig bezahlter gemeinnütziger Arbeit – auf die Mindestsicherung hält Neumayer nichts: "Wir sollten uns bemühen, Asylbewerber und Zuwanderer in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren." Allerdings kann er sich eigens geschaffene Start-Arbeitsplätze vorstellen.
Integrationsfahrplan
Dafür müssten aber in einem ersten Schritt die beruflichen Kompetenzen aller Asylwerber festgestellt werden und danach ein "Integrationsfahrplan" festgelegt werden. Und es müsse einige Erleichterungen geben: So sollten aussichtsreiche Asylwerber ein halbes Jahr nach dem Asylantrag einen Job annehmen dürfen. Allerdings nur dann, wenn es dafür keinen inländischen Bewerber gibt. Dieses sogenannte Ersatzkräfteverfahren wird von den Unternehmen wegen der bürokratischen Durchführung allerdings kaum in Anspruch genommen. Ebenso sollten Jugendliche, die gute Aussichten auf Asyl hätten, eine Lehrstelle annehmen dürfen.
Erleichtern will die IV auch die Beschäftigung ausländischer Studienabsolventen über die so-genannte Rot-Weiß-Rot-Card. Für diese sei aber wie auch für Schlüsselarbeitskräfte die Einkommensuntergrenze zu hoch.
Kommentare