Die Griechen kriechen aus der Krise

von H. Sileitsch-ParzerDer Countdown läuft: Am 20. August 2018 endet das europäische Programm, das Griechenland vor der Pleite bewahrt hat. Und das wohl unwiderruflich. Insgesamt sind seit 2010 fast 260 Milliarden Euro an Hilfskrediten über den EU-Rettungsschirm und Internationalen Währungsfonds nach Athen geflossen. Künftig soll das Krisenland jedoch finanziell auf eigenen Beinen stehen.

Wo steht Griechenland in wirtschaftlicher Hinsicht?

„Momentan ist Griechenland auf Kurs“, heißt es in Brüssel. Man könne den Rettungsschirms somit zuklappen: Die Finanzlage ist dank der recht brutalen Sparvorgaben stabil und das Budget unter Kontrolle. Anders gesagt: Die Momentaufnahme ist positiv. Dafür bedrücken die griechische Wirtschaft gewaltige Altlasten, von den Schulden über faule Kredite der Banken bis zur unverändert hohen Arbeitslosigkeit. Eine Rückkehr zur Normalität ist möglich, sie wird aber viele, viele Jahre dauern. Und große Disziplin benötigen.

Wie geht es der Bevölkerung heute?

Die Menschen haben acht extrem harte Jahre hinter sich und sind ärmer geworden: Der Wohlstand (BIP pro Kopf), der zuvor in etwa dem EU-Durchschnitt entsprach, liegt jetzt fast ein Drittel darunter. Das Wachstum kehrt zwar zurück, aber überaus zaghaft. Die 1,4 Prozent BIP-Plus im Vorjahr waren nach neun Rezessionsjahren nicht gerade berauschend.

Können sich die Griechen allein über Wasser halten?

„Die kritische Phase sind die ersten drei Jahre nach dem Programmende“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter. Damit sich die Griechen wieder zuverlässig Geld – zu akzeptablen Zinsen – vom Kapitalmarkt holen können, müssen die Investoren sicher sein, dass der Staat auch ohne Euroschirm zahlungsfähig bleibt. Und was würde mehr Vertrauen schaffen als Bares? Im Hilfsprogramm war somit einkalkuliert, dass den Griechen nach August noch 18 bis 20 Milliarden Euro für Notfälle auf der hohen Kante bleiben. Damit ließen sich die Schulden und fälligen Zinsen bis Ende 2019 bedienen.

Was müssen die Griechen jetzt noch erledigen?

Anfang Mai werden die Stresstests für die Banken veröffentlicht. Dann wird klar sein, ob diese ausreichend Kapital haben. Eine Absicherung gegen künftige Schieflagen mithilfe einer vorsorglichen Kreditlinie wäre zwar möglich. Noch ein Hilfsprogramm mit Auflagen will aber niemand andenken – weder in Athen, noch Berlin oder Wien. Fix ist: Weil sie die Hilfskredite bis 2059 (!) zurückzahlen müssen, werden die Griechen weiter kontrolliert – aber mit nicht ganz so scharfen Auflagen. Die Details legen die Euro-Finanzminister am 21. Juni fest.

Welche Reformaufträge sind bis August offen?

Die Griechen müssen eine 88-Punkte-Liste abarbeiten. Da warten harte Brocken. Ab 2019 und 2020 werden schmerzhafte Pensionsreformen jene 1,1 Millionen Griechen treffen, die bisher verschont wurden. Sie müssen sich auf Einbußen von durchschnittlich 14 Prozent gefasst machen. Fast die gesamten Sozialausgaben flossen bisher in die Ruhebezüge, künftig soll mehr für Bildung, Gesundheit, Schulen, Kinderbetreuung übrig bleiben.

Wie soll Griechenland die Schuldenlast verkraften?

An die 180 Prozent der Wirtschaftsleistung oder 329 Mrd. Euro: Um die Schulden abzutragen, braucht es Jahr für Jahr hohe Budgetüberschüsse. Die EU-Partner hatten freilich 2016 eine weitere Schuldenerleichterung versprochen. Am 21. Juni steht die Entscheidung an. Die Franzosen wären für einen automatischen Schuldenschnitt, falls das Wachstum ausbleibt. Deutschland und andere sind strikt dagegen: Es könnte zu Leichtsinn verleiten.

Ist Griechenland noch immer ein Chaosstaat?

Die Griechen reformieren mit Hilfe externer Experten die ganze Verwaltung, von der Steuerbehörde bis zur Auftragsvergabe. Das dauert. Extremes Beispiel: Bis 1994 gab es gar kein Grundbuch, dann wurde nichts eingetragen. Jetzt sind 32 Prozent der Landfläche erfasst, bis Ende 2020 soll das finalisiert sein. Ein weiterer Auftrag aus der 88-Punkte-Liste: Alle Spitzenjobs der Verwaltung müssen nach objektiven Kriterien neu besetzt werden.

Gibt es noch weitere Stolpersteine und Risiken?

Im September 2019 wird das Parlament gewählt. Die Sorge ist, dass Athen davor die Zügel schleifen lässt und alte Unsitten einreißen. Einen Konflikt gibt es mit dem IWF, der beim Hilfsprogramm zuletzt nicht dabei war, weil er die Schulden nicht für tragbar hält. Und ein politisch heikler Fall betrifft drei Experten aus Italien, Spanien und Slowakei, die den Privatisierungsfonds beraten haben. Die griechische Justiz wirft ihnen Untreue vor, was in deren Heimat für Empörung sorgt und als Racheaktion gesehen wird.