Die Autoindustrie war von Umstellungsproblemen wegen neuer Abgastests belastet.

Symbolbild Autoindustrie.

© APA - Austria Presse Agentur

Wirtschaft
09/03/2021

Deutsche Umweltverbände klagen Autokonzerne

Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe sehen unzureichende Klimaschutzmaßnahmen, auch beim Energiekonzern Wintershall.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace haben Klimaklagen gegen vier deutsche Großkonzerne angekündigt. Laut Anwälten der beiden Verbände sind bereits erste juristische Schritte gegen die drei Autokonzerne BMW, Mercedes Benz AG, Volkswagen (VW) und gegen den Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea eingeleitet worden. Diese reagierten am Freitag mit Unverständnis und sehen sich ohnehin am Weg zu mehr Klimaschutz.

Mit Unterlassungsschreiben wollen die beiden Umweltorganisationen erreichen, dass die drei deutschen Autohersteller bis 2030 unter anderem den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor stoppen. Das Öl- und Erdgasunternehmen Wintershall Dea soll dem Anwaltsschreiben zufolge spätestens ab 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr erschließen.

"Trotz zunehmender Extremwetterereignisse und entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse verkauft die deutsche Autoindustrie weiterhin weltweit Millionen klimaschädlicher Diesel und Benziner", warfen die Verbände den Autobauern vor. Der CO2-Fußabdruck der wichtigsten deutschen Industrie sei 2019 damit größer gewesen als der des ganzen Landes. "Das Zivilrecht kann und muss verhindern, dass Konzerne unser aller Lebensgrundlagen zerstören und unseren Kindern und Enkeln das Recht auf eine sichere Zukunft nehmen", sagte Roda Verheyen, die Anwältin von Greenpeace. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch erklärte, damit solle der "Raubtierlobbyismus" der Autoindustrie gegen den Klimaschutz beendet werden.

Oberstes Ziel sei es, die Konzerne dazu zu verpflichten, ihr Geschäftsmodell so zu ändern, dass sie die Ziele des Pariser Klimaabkommens erfüllen. "Wenn die Welt noch mal zehn Jahre zaudert, dann ist das 1,5-Grad- und wahrscheinlich auch das Zwei-Grad-Ziel nicht mehr zu erreichen", erklärte Anwältin Roda Verheyen mit Blick auf die fortschreitende Erderwärmung, für die die Umweltverbände die genannten Konzerne maßgeblich mitverantwortlich machen. Die deutsche Automobilindustrie habe einen "gigantischen globalen Fußabdruck", sagte die Juristin, die Greenpeace im Verfahren gegen VW vertritt.

Verfassungsgerichtsurteil

Anwaltskollege Remo Klingen bereitet für die Deutsche Umwelthilfe die Klage gegen die restlichen drei Konzerne vor. Die DUH und Greenpeace berufen sich bei ihrem Vorgehen auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021. Die Richter in Karlsruhe hatten damals das bis dato geltende Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt und mit Verweis auf die gefährdeten Freiheitsrechte künftiger Generationen einen ambitionierteren Klimaschutz angemahnt. "Daran sind nicht nur Staaten, sondern auch große Unternehmen gebunden", sagt Anwältin Verheyen.

Die Kläger wollen nach eigenen Angaben zivilrechtliche Ansprüche auf Schutz ihrer persönlichen Freiheits- und Eigentumsrechte geltend machen. Sofern die Konzerne die zugestellten Unterlassungserklärungen nicht unterschreiben sollten, würden die Klagen bei den zuständigen Gerichten eingereicht, erklärten die beiden Anwälte. VW habe dafür Zeit bis Ende Oktober, die anderen Konzerne sollen bereits bis zum 20. September Stellung nehmen.

Unverständnis

Die Autokonzerne Mercedes Benz AG, Volkswagen und BMW reagieren mit Unverständnis auf die Ankündigung. Auch an den Öl- und Erdgaskonzern Wintershall Dea, der sich zunächst nicht dazu äußerte, hatten die Anwälte der Verbände ein Unterlassungsschreiben geschickt.

"Wir bekennen uns klar zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und damit zur Dekarbonisierung der Automobilbranche", teilt die Mercedes-Benz AG am Freitag mit. Das Unternehmen habe den "Spurwechsel zur Klimaneutralität" eingeleitet und sehe "keine Grundlage für einen Unterlassungsanspruch". "Wenn es zu einer Klage kommt, werden wir uns dagegen mit allen juristischen Mitteln verteidigen", kündigt Mercedes Benz an.

BMW und Volkswagen betonten in ihrer Stellungnahme, die eingegangenen Schreiben nun prüfen zu wollen. Beide Konzerne machten außerdem deutlich, dass das Engagement für den Klimaschutz fester Bestandteil der Unternehmensausrichtung sei. Die Vorgehensweise der Umweltverbände sowie "die Ankündigung einer Klageerhebung gegen ein einzelnes Unternehmen" halte man "nicht für ein angemessenes Mittel zur Lösung wichtiger gesellschaftlicher Herausforderungen", schrieb Volkswagen.

Rahmenbedingungen

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußerte sich kritisch zum Vorstoß der Umweltverbände. "Eine Klage gegen die Unternehmen wird die Geschwindigkeit der Transformation nicht verändern", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Freitag. Es brauche vielmehr die "richtigen Rahmenbedingungen" wie beispielsweise den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Es sei die Aufgabe des Gesetzgebers, "die erforderlichen Regelungen etwa zum Umfang zugelassener Emissionsmengen selbst zu treffen", sagte Müller weiter. "Klimapolitik sollte vorrangig im Parlament - und nicht im Gerichtssaal - diskutiert und entschieden werden."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unterstützt die angekündigten Klimaklagen von Umweltverbänden gegen die Autokonzerne VW, BMW und Mercedes-Benz sowie den Mineralölproduzenten Wintershall Dea. "Das rechtliche Vorgehen der Verbände ist die Konsequenz der Tatenlosigkeit der großen Koalition", sagte Hofreiter dem "Spiegel". Es sei fahrlässig, dass die Bundesregierung keinen Rahmen für das Ende des Verbrennungsmotors gesetzt habe.
 

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