Der neue, strenge Hüter über die Staatsfinanzen

Die Regierung beschloss am Mittwoch, den im Oktober als Wifo-Chef abgehenden Christoph Badelt zum neuen Präsidenten des Fiskalrates zu bestellen. Der 70-jährige ehemalige Rektor der Wiener Wirtschaftsuni folgt Martin Kocher, der im Jänner für die ÖVP als Arbeitsminister in die Regierung wechselte.

Badelt war der Favorit für den Fiskalrat, der KURIER berichtete. Der renommierte Wirtschaftsexperte hat nicht nur die fachliche Expertise, sondern nach dem Wifo auch genügend Zeit, sich kritisch den Staatsfinanzen zu widmen.

Der Fiskalrat, früher Staatsschuldenausschuss genannt, überwacht die Entwicklung des Budgets und die Einhaltung der EU-Regeln. Eine Handhabe gegen Verstöße hat der Fiskalrat zwar nicht, aber eine öffentliche Rüge oder Warnung des obersten Budgethüters ist für keine Regierung angenehm.

Badelt hat immer wieder betont, dass Österreich nach der Corona-Krise wieder auf den Pfad der Budgettugend zurückkehren müsse. Er kritisierte wiederholt die hohe Belastung des Faktors Arbeit und fordert eine ökologische Steuerreform ein. Auch einer Erbschaftssteuer und der Besteuerung von Vermögenszuwächsen ist Badelt nicht abgeneigt, damit liegt er nicht auf der klassischen ÖVP-Linie.

Finanzminister Gernot Blümel dürfte trotzdem erleichtert sein. Wäre der Job weiterhin offengeblieben, hätte im Sommer Vize Markus Marterbauer interimistisch die Präsidentschaft übernommen. Und Blümel hätte sein nächstes Budget unter der Aufsicht eines Arbeiterkämmerers erstellen müssen.