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Wirtschaft
02/21/2021

Commerzialbank: Diese Woche Finale im U-Ausschuss

Letzten beiden Befragungstage, danach folgt der Abschlussbericht zum burgenländischen Banken-Skandal.

Der U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) geht in die finale Phase. Kommende Woche stehen noch zwei Befragungstage auf dem Programm, danach erstellt Verfahrensrichter Walter Pilgermair seinen Abschlussbericht. Bisher waren die sechs Monate U-Ausschuss geprägt durch zähe Befragungen, fehlende Wahrnehmungen, mangelnde Zuständigkeit und Kopfschütteln über die Vorgänge in der Bank. Höhepunkt dabei war die Befragung von Ex-Bankchef Martin Pucher.

Zum Abschluss befragen die Fraktionen am Mittwoch ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz, den langjährigen Mattersburger Stadtchef Josef Resch sowie die Bürgermeister Josef Haider aus Zemendorf-Stöttera und Karl Izmenyi aus Krensdorf (alle ÖVP). Bei der letzten Sitzung am Donnerstag geben der Sachverständige Herbert Motter, der bereits zum zweiten Mal in den U-Ausschuss kommt, und ehemalige Aufsichtsräte Auskunft.

Die bisher erkenntnisreichste Befragung war wohl jene von Pucher, der Anfang Februar für rund 45 Minuten in den U-Ausschuss kam. Er sagte, dass Alt-Landeshauptmann Hans Niessl, die Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon (beide SPÖ) und Ex-Wirtschaftslandesrat Karl Kaplan (ÖVP) Goldplättchen erhalten haben sollen. Niessl dementiert das vehement. Er betonte bei seiner Befragung, dass er dazu keine Wahrnehmung habe und alle Geschenke an einen Sozialfonds geflossen seien.

Salamon wollte im U-Ausschuss nichts dazu sagen, weil sie anonym angezeigt und deshalb als Beschuldigte geführt wurde. Kaplan dementierte, dass er Geschenke erhalten habe. Pucher betonte außerdem, dass er Verantwortung übernehmen wolle, sich aber nicht für alle Probleme verantwortlich sehe. Wo die Millionen hingekommen sind, konnte er selbst nicht beantworten. "Ich wäre selber neugierig, wo gewisse Teile von der Summe, die ich vernommen habe, hingekommen sind", sagte er.

Erste Einblicke in die Vorgangsweise bei den Malversationen hatte zuvor bereits Ex-Bankvorständin Franziska Klikovits gegeben. Sie gab im U-Ausschuss an, dass 50 Prozent der Kredite, 95 bis 98 Prozent der Interbankveranlagungen und zehn Prozent der Kundeneinlagen, die ausgebucht wurden, Fake gewesen seien. Vorstandssitzungen habe es nie gegeben. Als anfänglichen Grund für die falsche Darstellung von Geldflüssen nannte Klikovits das Bilanzbild. Es sei darum gegangen, sich besser darzustellen - "was sicher auch im Zusammenhang mit der Loslösung von Raiffeisen gestanden ist".

Ansonsten zeigten sich Auskunftspersonen aus dem Umfeld der Bank weitgehend ahnungslos und betonten, von Unregelmäßigkeiten nichts gewusst zu haben. Dennoch lieferten die ehemaligen Mitarbeiter, Aufsichtsräte und Vorstände ein bezeichnendes Bild von den Vorgängen in der Bank - und sorgten teilweise durch Unwissenheit und mangelnde Kompetenz für Kopfschütteln. So sagte etwa ein ehemaliger Aufsichtsrat: "Eine Bilanz zu lesen, und das wird jeder andere wissen, ist nicht so einfach, wie man glaubt. Dieser Umstand führte zu dem Dilemma, vor dem wir jetzt stehen."

Wenig Erhellendes steuerten Finanzminister Gernot Blümel und Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) bei. Dass der Untersuchungsgegenstand nur das Land und nicht den Bund betrifft, sorgte auch bei der Lieferung von Akten für Probleme. Finanz-, Innen- und Justizministerium lieferten ebenso wenig wie Finanzmarktaufsicht (FMA) und Nationalbank.

Vertreter der Bankenaufsicht zeigten sich im U-Ausschuss von dem "Kriminalfall" schockiert und wiesen jegliche Verantwortung zurück. Sowohl Nationalbank als auch FMA seien "keine Bankenpolizei". Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hingegen sah das bei seiner Befragung anders und sprach davon, dass die Bankenaufsicht "auf Kindergartenniveau versagt" habe.

Persönliche Einblicke in die Geschehnisse gab Puchers Ehefrau Elisabeth. Sie berichtete, dass Pucher nie mit ihr über die Arbeit gesprochen und sie mit Fassungslosigkeit auf dessen Selbstanzeige reagiert habe. Sie hoffe nun, ebenso wie ihre Familie, auf Wiedergutmachung.

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