China verhängt Strafzölle von 25 Prozent auf US-Güter

Die weltgrößten Volkswirtschaften USA und China steuern auf einen Handelskrieg zu. US-Präsident Donald Trump verkündete am Freitag neue Strafzölle von 25 Prozent auf über 1100 chinesische Waren und Produktgruppen - darunter Industrie- und High-Tech-Güter. Dabei geht es um ein Volumen von 50 Milliarden Dollar (42,6 Mrd. Euro).

Die Regierung in Peking reagierte umgehend mit eigenen Zöllen von 25 Prozent auf US-Produkte im Volumen von 50 Milliarden Dollar. "Die US-Entscheidung hat die Regeln der Welthandelsorganisation verletzt und steht im Gegensatz zu dem Konsens, auf den sich China und die USA in vergangenen Verhandlungen verständigt haben", meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. An der Börse gaben die Kurse aus Furcht vor einem Handelskrieg nach.

Weitere Maßnahmen angekündigt

Die US-Zölle träfen Waren aus dem strategischen "Made in China 2025"-Programm, mit dem die Volksrepublik ihre Wirtschaft ankurbeln wolle, "aber das Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten und vieler anderer Länder schädigt", erklärte das US-Präsidialamt. Zugleich kündigte Trump an, auf chinesische Reaktionen mit weiteren Maßnahmen zu antworten, die sich auf 100 Milliarden Dollar summieren sollen.

China zielt mit seinen Strafzöllen auf Agrargüter wie Sojabohnen sowie Flugzeuge und Autos ab. Weitere Zölle auf US-Produkte würden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht, berichtete Xinhua. "Die erste Wahl ist Zusammenarbeit und gegenseitiger Nutzen", sagte zuvor Staatsrat Wang Yi in Peking in Gegenwart von US-Außenminister Mike Pompeo. "Die andere Wahl ist Konfrontation und gegenseitige Verluste. China wählt das Erstere." Man hoffe darauf, dass die amerikanische Seite ebenfalls eine weise Entscheidung treffen werde.

Pompeo bezeichnete das US-Defizit im Handel mit China, das etwa 375 Milliarden Dollar beträgt, als zu hoch. Beide Seiten hätten gute Gespräche geführt. "Ich habe betont, wie wichtig es für Präsident Trump ist, diese Situation zu korrigieren, damit der Handel ausgewogener wird", so Pompeo. Die USA werfen China vor, wiederholt Praktiken angewandt zu haben, um geistiges Eigentum der USA auf unfaire Art und Weise zu erhalten.

Die Rolle Kims

Trump hatte sich mit seinen Handelsberatern besprochen. Finanzminister Steven Mnuchin soll dabei gegen einen solchen Schritt argumentiert haben. Trump sehe indes Chinas Einfluss auf Nordkorea nicht mehr als einen zwingenden Grund an, von Zöllen auf chinesische Einfuhren abzusehen. Die USA hätten nach der Zusammenkunft mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un eine direkte Kommunikationslinie nach Pjöngjang. Diese sei von China unabhängig. Vor wenigen Tagen hatten sich Kim und Trump in Singapur erstmals getroffen.

Auch aus der Wirtschaft kam Kritik. Der Logistikkonzern Fedex bezeichnete die Zölle als "kontraproduktiv für die wirtschaftlichen Interessen der USA". Sie führten lediglich dazu, dass die Preise stiegen.

Gegen EU-Länder hat Trump bereits höhere Zölle auf Stahl und Aluminium durchgesetzt, worauf die Union ihrerseits die Zölle für US-Waren wie Jeans und Whiskey anheben will. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet offenbar damit, dass es auch zu den von Trump angedeuteten US-Importzöllen auf Autos kommt. DIHK-Präsident Eric Schweitzer warnte: "Bloß weil Deutschland diesmal nicht direkte Zielscheibe ist, heißt das nicht, dass wir fein heraus sind. Im Gegenteil: Die Einführung von Strafzöllen der USA gegenüber China trifft auch die deutsche Wirtschaft."

Trump ist auch das Defizit im Warenhandel mit der EU ein Dorn im Auge. Es stieg in den ersten vier Monaten des Jahres um 17 Prozent auf 45,4 Milliarden Euro, wie aus Daten des Statistikamtes Eurostat hervorgeht. Werden aber auch Dienstleistungen und andere Geldflüsse - etwa die Überweisungen von US-Töchtern an ihre Mutterkonzerne - berücksichtigt, kommen die USA auf einen Überschuss in der sogenannten Leistungsbilanz.