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Wirtschaft
09/24/2018

China beklagt Handels-Tyrannei der USA

Wechselseitige Strafzölle seit heute, Montag, in Kraft. China storniert Gesprächstermine und schlägt verbal zurück.

Der Ball lag beim Handelsmatch USA-China zuletzt im Feld der Asiaten - und die Chinesen bleiben dem transpazifischen Rivalen nicht allzu viel schuldig: Als Reaktion auf die US-Sonderzölle auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar verhängte China am Montag umgehend eigene Extrazölle auf Einfuhren aus den USA im Wert von 60 Milliarden US-Dollar. Die Zollsätze liegen zwischen fünf und zehn Prozent. Chinas Gegenmaßnahmen sind im Umfang geringer, weil die USA gar nicht so viel nach China exportieren.

Zusätzlich übte die Regierung in Peking jedoch scharfe Kritik an den USA, die „schamlos“ Protektionismus und wirtschaftliche Herrschaftspolitik predigten. In einem Weißbuch über den Handelskonflikt, das der Staatsrat veröffentlichte und aus dem die Agentur Xinhua zitierte, hieß es, die USA erhöben „falsche Anschuldigungen“ gegen viele Länder, besonders China. Washington versuche, andere Länder durch Sonderzölle einzuschüchtern und ihnen seinen Willen durch extremen Druck aufzuzwingen.

In dem Papier bekennt sich China zum multilateralen Regelsystem und erklärt sich zu Diskussionen über eine WTO-Reform bereit. Nicht zuletzt seit dem Beitritt der Chinesen im Jahr 2001 gilt die Welthandelsorganisation als blockiert und handlungsunfähig. Während Trump mehrfach den Austritt der USA angedroht hat, schmiedet die EU gemeinsam mit Japan eine Allianz für eine Erneuerung der WTO.

Kanada will über NAFTA reden

Unterdessen sollen die stockenden Gespräche der USA und Kanadas über eine Reform des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA am Rande der UN-Vollversammlung in dieser Woche neuen Schwung erhalten.

Da zahlreiche Unterhändler beider Seiten zeitgleich in New York sein werden, sei es sehr wahrscheinlich, dass die Gespräche auf konstruktive, aber weniger formelle Weise fortgesetzt würden, sagte der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau am Sonntag. So sollen Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer - die beiden Spitzenvertreter bei den Verhandlungen - am Montag und Dienstag an der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York teilnehmen. Es seien aber noch keine konkreten Treffen vereinbart, sagte Trudeau.

US-Präsident Donald Trump hatte neue Verhandlungen über den 24 Jahre alten NAFTA-Pakt durchgesetzt, weil er sein Land benachteiligt sieht. Mit Mexiko haben sich die USA Ende August auf eine neue Vereinbarung geeinigt. Die darauffolgenden Verhandlungen mit dem dritten NAFTA-Partner Kanada sind aber in eine Sackgasse geraten, vor allem wegen der US-Drohung mit Zöllen auf Autoimporte. Gespräche von Freeland und Lighthizer in der vergangenen Woche in Washington hatten keine Fortschritte gebracht. Trump hat Kanada mit einem Alleingang mit Mexiko gedroht und eine Frist bis zum 1. Oktober gesetzt.

 

 

 

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