Wirtschaft
13.07.2018

Bringt Italien CETA ins Wanken?

© Bild: APA/AFP/ODD ANDERSEN / ODD ANDERSEN

Vize-Regierungschef Di Maio: Italien wird CETA-Abkommen nicht ratifizieren.

Italien will nach Angaben der Regierung das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA nicht ratifizieren. Die Mehrheit im Parlament werde es ablehnen und nicht unterzeichnen, sagte Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio am Freitag bei einer Versammlung des Bauernverbands in Rom. Mit dem Nein aus Italien gerät das Vorhaben in ganz Europa in Gefahr.

Wenn auch nur ein Vertreter Italiens Abkommen wie CETA verteidigt, werde er aus seinem Amt entfernt, sagte Di Maio, Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die zusammen mit der rechten Lega die EU-kritische Regierung bildet.

Alle 28 EU-Länder müssen dem Handelsvertrag zustimmen, damit er in Kraft treten kann. In Österreich haben Regierung und Parlament dem umstrittenen Abkommen bereits zugestimmt, Bundespräsident Alexander Van der Bellen wartet mit seiner Unterschrift aber noch auf eine Entscheidung des EuGH.

Kern des CETA-Abkommens ist der Abbau von 98 Prozent der Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsräumen, was den EU-Exporteuren Ersparnisse über eine halbe Milliarde Euro im Jahr bringen soll. Weite Teile von CETA sind bereits am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten.

Das EU-Handelsabkommen mit Kanada stößt auch in Österreich auf breite Kritik, insbesondere bei Umweltschützern und Globalisierungsgegnern. Das Ende Jänner 2017 abgehaltene Volksbegehren gegen CETA und andere Abkommen war von über 560.000 Österreichern unterschrieben worden. Teile der SPÖ und die FPÖ wie auch die Grünen und mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hatten das Volksbegehren unterstützt.