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13.07.2018

Bundespräsident Van der Bellen unterschreibt Handelsvertrag CETA vorerst nicht

© Bild: REUTERS/LEONHARD FOEGER

Der österreichische Bundespräsident will den Handelsvertrag CETA noch nicht unterschreiben. Es wird noch geprüft, ob CETA gegen die EU-Gesetze verstößt.

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Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen
teilte am 11. Juli mit, dass er den Handelsvertrag „CETA“
im Moment nicht unterschreiben wird.
CETA ist ein Handelsvertrag,
den die Europäische Union mit Kanada verhandelt hat.

CETA soll den Handel von Produkten zwischen Europa und
Kanada erleichtern.

Van der Bellen möchte abwarten,
ob CETA gegen EU-Gesetze verstoßen würde.
Der Europäische Gerichtshof prüft das noch.
Van der Bellen will die Entscheidung vom Europäischen
Gerichtshof abwarten.
Wenn CETA nicht gegen EU-Gesetze verstößt,
dann wird Van der Bellen den Vertrag unterschreiben.

Der Europäischer Gerichtshof ist zuständig für die Einhaltung
der Gesetze von der EU.
Wenn sich zum Beispiel ein Mitgliedsland der EU weigert,
bestimmte EU-Gesetze umzusetzen,
so kann der Gerichtshof gegen dieses Land ein Urteil fällen.
Die Europäische Union, auch EU genannt, ist ein Zusammenschluss
von 28 Ländern in Europa.

Gegner von CETA finden es gut, dass Van der Bellen
den Vertrag vorerst nicht unterschreibt.
Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache findet, dass
Van der Bellen im Interesse von Österreich vernünftig
vorgegangen ist.