Causa Baukartell: Asfinag fordert 35,5 Millionen Euro Schadenersatz

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt seit sechs Jahren gegen rund 60 großteils namhafte Bauunternehmen und mehrere Hundert Manager wegen verbotener Preisabsprachen. Zugleich sind auch bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Kartellverfahren anhängig beziehungsweise anhängig gewesen. Die BWB hat millionenschwere Geldbußen gegen die Strabag, Porr, Habau, Swietelsky und Gebrüder Haider-Gruppe beantragt bzw. vom Kartellgericht genehmigt bekommen.

Den Baukonzernen drohen hohe Schadenersatzklagen der von den illegalen Preisabsprachen betroffenen Auftraggeber wie Bund, Länder und Gemeinden.

„Die aus dem Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse sowie die Entscheidungen des Kartellgerichts lassen keinen Zweifel daran, dass die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG (Asfinag) zu den Opfern des verfahrensgegenständlichen Baukartells zählt“, heißt einem Schriftsatz der Asfinag. Sie hat sich als Geschädigte dem Strafverfahren angeschlossen und kürzlich ihren Schaden als sogenannte Privatbeteiligte konkretisiert.

Aufzeichnungen

„Im Kartellverfahren haben etliche Baufirmen zugestanden, dass es in Bezug auf zumindest 34 Bauvorhaben der Asfinag konkrete wettbewerbswidrige Absprachen gab“, so die Infrastrukturbetreiber. Bei 32 Bauvorhaben habe das von den Kartellteilnehmern vorgesehene Bauunternehmen den Auftrag erhalten. Es geht um Bauvorhaben in den Jahren 2007 bis 2017. Laut Aktenlage ist die Asfinag "im Zuge der verpflichtend durchgeführenden vergaberechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung an die genannten Baufirmen herangetreten und hat diese zur Bekanntgabe jener Bauvorhaben aufgefordert, die von den genannten Bauunternehmen in den kartellgerichtlichen Verfahren bzw. gegenüber der BWB als abgesprochen anerkannten wurden". Dieser Aufforderung seien die Baufirmen nachgekommen.

Unter den inkriminierten Vergaben sind Bauvorhaben auf der Südautobahn A2, der Pyhrnautobahn A9, der Tauernautobahn A10, der Inntalautobahn A12, der Brenner Autobahn A13, der Rheintalautobahn A14 und der Wiener Südosttangente A23. Insgesamt geht es um eine Netto-Schlussrechnungssumme in Höhe von 186,24 Millionen Euro. Laut den von der WKStA sichergestellten Aufzeichnungen eines Baumanagers und weiteren Details aus dem Ermittlungsakt errechnen sich die illegalen Preisaufschläge laut Asfinag auf 5,5 bis 20,55 Prozent der Schlussrechnungen der Bauvorhaben.

„Bei einem rechtskonformen Verhalten der Beschuldigten wäre die Asfinag von der durch die Preisaufschläge bedingten Überhöhung der Baukosten verschont geblieben“, schreiben die Asfinag-Anwälte an die WKStA. „Der Asfinag entstand als Auftraggeber in den hier behandelten 32 Bauvorhaben ein Schaden in Höhe von zumindest 25,515 Millionen Euro.“„Eine Ausdehnung der Ersatzansprüche auf weitere Bauvorhaben bleibt ausdrücklich vorbehalten“, heißt es weiter.