Casinos: Neos fordern strengeren Spielerschutz

Nach dem Ausstieg der Novomatic wird die tschechische Sazka Group 2020 mindestens die Mehrheit der Stimmrechte an den teilstaatlichen Casinos bekommen. Wie sich die Staatsholding ÖBAG dazu entscheiden wird, das muss die neue Regierung bestimmen.

Die Neos fordern anlässlich dieses Deals wieder strengere Spielerschutzmaßnahmen und brachten am Mittwoch einen dringlichen Antrag dazu ein. Sie berufen sich auf eine 2016 publizierte Studie des Bundesinstituts für Gesundheitswesen, die zum Ergebnis kommt, dass der Spielerschutz verbesserungswürdig sei. Wenn Glücksspiel der Unterhaltung dienen sollte und nicht der Gewinn im Vordergrund stehe, seien massive Nachbesserungen notwendig.

Im Zentrum des Neos-Antrags steht das Zocken an Spielautomaten. Der Einsatz sollte von derzeit 10 Euro  auf maximal 30 Cent pro Spiel begrenzt werden, der Höchstgewinn (derzeit 10.000 Euro) drei Euro nicht überschreiten, die Summe der Verluste dürfe innerhalb einer Stude 60 Euro nicht übersteigen, zudem sollte die Spieldauer pro Automat gekürzt werden.

Regulator

Im Antrag wird auch die  Trennung der Glücksspielaufsicht von den Eigentümerrechten gefordert. Das Finanzministerium ist oberste Glücksspielbehörde, für die Steuern zuständig  und gleichzeitig für die Anteile der Republik Österreich an den Casinos verantwortlich. Regulierungs- und Aufsichtsbehörde sollten von den Eigentümerinteressen streng getrennt werden, argumentieren die Neos. In den meisten EU-Staaten sind die Glücksspielkompetenzen längst getrennt.

Unter der rot-schwarzen Regierung wollte der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling wie berichtet eine unabhängige Glücksspielbehörde einrichten, scheiterte aber am Nein der SPÖ.