Angst vor Lohndumping: Buslenker sollen kein "Mangelberuf" mehr sein

Die Kollektivvertrags-Verhandlungen für die rund 12.000 Buslenkerinnen und Buslenker sind nach drei Verhandlungsrunden ins Stocken geraten. 

Die Dienstleistungsgewerkschaft vida erhöhte mit ersten Protestmaßnahmen in den vergangenen Tagen den Druck und erneuerte am Donnerstag ihre Forderungen. Neben der bekannten Forderung nach 3,7 Prozent mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen will sie von Noch-Wirtschaftsminister Martin Kocher nun auch ein Streichen des Berufes von der aktuellen Mangelberufsliste erreichen.

Diese umfasst für heuer 81 bundesweite und 66 bundeslandspezifische Berufe und erleichtert die Aufnahme ausländischer Arbeitskräfte mittels Rot-Weiß-Rot-Karte. Ein Beruf ist dann ein Mangelberuf, wenn in einem Jahr weniger als 1,5 Arbeitsuchende auf eine offene Stelle kommen. Bei Buslenker/innen sowie Zugführer/innen muss diese Kriterium jedoch nicht erfüllt werden.  

Vida: Lohndruck steigt

Die Definition als "Mangelberuf" führe dazu, dass mehr Personal aus Drittstaaten eingestellt werden kann, was aus Sicht der vida zu weiterem Lohndruck und schlechteren Arbeitsbedingungen in der Branche führt. "In der Branche steigt die Arbeitslosigkeit, daher soll nicht noch mehr Billigpersonal aus Drittstaaten angeworben werden", so Susanne Haase, Landesgeschäftsführerin der Gewerkschaft vida Wien. Den Arbeitgebern wird vorgeworfen, bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu bremsen. Von der neuen Regierung will die vida generell, dass sie die Arbeitsmigration aus Drittstaaten auf den heimischen Arbeitsmarkt stoppt. 

Die Arbeitgeber weisen den Vorwurf zurück. "Die Behauptung, es gäbe Lohndumping sowie eine Bevorzugung von Buslenker:innen mit Rot-Weiß-Rot-Karten, entbehrt jeder Grundlage. Das ist ein unverantwortlicher Angriff auf die gesamte österreichische Busbranche,“ betont Martin Horvath, Obmann der Berufsgruppe Bus in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in einer Aussendung. Nicht einmal 1 Prozent Lenker seien derzeit mit Rot-Weiß-Rot Karten beschäftigt.

Busfahrer: 2.850 Euro Einstiegslohn

Die private Busbranche in Österreich bietet laut Horvath "einen der höchsten Einstiegslöhne und attraktive Arbeitsbedingungen": "In den letzten sechs Jahren wurde der Einstiegslohn um 45 Prozent erhöht. Buslenker:innen erhalten aktuell ein Nettoeinkommen von 2.850 Euro, (inkl. Diäten und 3,5 Überstunden) - und das unabhängig von ihrer Herkunft. Es gibt also keinen Lohnunterschied zwischen Fahrer:innen aus Österreich und solchen, die aus anderen Staaten stammen", so Horvath.

Gewerkschaft klagt über überlange Arbeitszeiten

Knackpunkt bei den Verhandlungen bleiben die Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaft berichtet über 15-Stunden-Dienste, viel zu viele unbezahlte Pausen durch die geteilten Dienste und viele Überstunden. Befragungen hätten ergeben, dass Stress, gesundheitliche Belastungen und geringer Lohn die Buslenkerinnen und Buslenker als Belastungen angeben. "Trotz akutem Personalmangel sind die Arbeitgeber nicht bereit, bei den Arbeitsbedingungen nachzubessern", meint Haase. Das jüngste Angebot sei daher eine "Mogelpackung". 

Die Arbeitgeber sprechen von einer "Vielzahl von Verbesserungen" etwa die Integration der Erschwerniszulage in den Stundenlohn und damit eine deutliche Erhöhung des Bruttolohnes, die Übernahme der Kurskosten für die 35-stündige Weiterbildung und deren Entlohnung als Arbeitszeit oder die Einführung einer Zeitpauschale für Vor- und Abschlussarbeiten im Linienverkehr. Außerdem werde  "angesichts der stockenden KV-Verhandlungen - den privaten Busunternehmen empfohlen, die Löhne um 3,5 Prozent per 1. Jänner 2025 zu erhöhen. "Ein klares Signal, dass faire Entlohnung und attraktive Arbeitsbedingungen im Fokus stehen“.

Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 17. Februar anberaumt. Falls es zu keinem Ergebnis kommt, droht die Gewerkschaft für 20. Februar mit Warnstreiks.