Budgetstreit mit der EU: Italien sucht die Konfrontation

Im Streit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung über deren Haushaltspläne 2019 stehen die Zeichen offenbar auf Sturm. Die in Rom regierende Koalition wolle das Defizit im Staatshaushalt nur auf 2,1 Prozent von den ursprünglich geplanten 2,4 Prozent zurücknehmen und damit weniger als von Brüssel gefordert, berichtete am Mittwoch die Zeitung „La Repubblica“.

Die EU-Kommission hatte Ende November Italiens Vorschlag als unzureichend abgelehnt, das Haushaltsdefizit auf 2,2 Prozent zu reduzieren. Am Mittwochnachmittag trafen sich Ministerpräsident Giuseppe Conte und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, um Kompromisse auszuloten.

Paris und Rom: "Kein Vergleich"

Rom fordert nun von der Kommission die gleiche Behandlung für Frankreich. Dort werden die milliardenschweren Versprechen von Präsident Emmanuel Macron an die Protestbewegung der „Gelbwesten“ das Defizit im kommenden Jahr wieder über die EU-Obergrenze von drei Prozent treiben.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici - ein Franzose - betonte am Mittwoch, dass die Haushaltssituation beider Länder nicht vergleichbar sei. Italien verletzte die Kriterien schon seit Jahren, bei Frankreich ginge es um eine vorübergehende Überschreitung der Kriterien. Danach müsse das Land rasch zu den Vorgaben zurückkehren.

Spekulation über Neuwahl

Der rechte Koalitionspartner Lega spiele mit dem Gedanken, es auf eine Eskalation des Konflikts mit der EU-Kommission ankommen zu lassen und damit im Rücken in Neuwahlen im März zu ziehen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Mutmaßungen. Der stellvertretende Regierungschef und Lega-Chef Matteo Salvini wies die Spekulationen über Neuwahlen umgehend zurück.

Noch am Vortag hatte „La Repubblica“ berichtet, Finanzminister Giovanni Tria wolle das Defizit im Staatshaushalt im nächsten Jahr auf 2,0 Prozent nach 1,8 Prozent im laufenden Jahr drücken. Die Vorgängerregierung hatte der EU zugesagt, im kommenden Jahr das Defizit auf 0,8 Prozent zu drücken.

Nur 1,95 Prozent wären okay

Die EU-Kommission ist Gerüchten zufolge bereit, ein Etatdefizit von 1,95 Prozent der Wirtschaftsleistung für 2019 zu akzeptieren. Dies würde die Regierung jedoch zu stärkeren Einsparungen zwingen, als bisher vom Haushaltsentwurf vorgesehen.

Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio zeigte sich zuversichtlich, dass Italien das EU-Defizitverfahren abwenden werde. Nachdem auch der Senat den Haushaltsentwurf unter Dach und Fach gebracht haben werde, könne die Regierung endlich mit der Umsetzung ihrer Reformen beginnen.

Sowohl die Pensionsreform, als auch die Mindestsicherung sollen laut Di Maio bereits im ersten Quartal 2019 umgesetzt werden. Dabei handelt es sich um kostspielige Reformen, über die sich die EU-Kommission kritisch geäußert hat.