Budget überholt: Schulden steigen stärker als befürchtet
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Wifo-Chef Badelt (li.), IHS-Chef Kocher
Defizit steigt auf 7,1 Prozent, Schuldenstand auf 85 Prozent: Experten diskutieren Budgetkurs im Parlament
Am 14. Oktober hielt Finanzminister Gernot Blümel seine Budgetrede und präsentierte im Hohen Haus Pläne und Eckdaten für den Bundeshaushalt 2021. Doch drei Wochen später sind die Zahlen überholt, ebenso Blümels damalige Aussage: „Es ist kein Lockdown geplant. Das ist ein Faktum.“
Dieser (Teil-)Lockdown bis Ende November bedeutet für die Wirtschaft eine Verschlechterung der ohnehin schlechten Zahlen für heuer und 2021. Das hat das Wifo errechnet und das Finanzministerium hat auf dieser Basis Schuldenstand und Defizit nach oben korrigieren müssen. Es zeigt sich: 2021 rechnet der Finanzminister mit Einnahmen in Höhe von 75,2 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 97,8 Milliarden. Das nunmehr angenommene Defizit von 22,6 Milliarden ist um 1,6 Milliarden höher als noch Mitte Oktober geplant. Es beträgt nicht mehr 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) sondern 7,1 Prozent. Bis Österreich wieder unter die nach Maastricht zulässige Grenze von drei Prozent kommen wird, dürfte es zumindest bis 2023 dauern.
Der Schuldenstand explodiert heuer aufgrund der Corona-Hilfen von 70,5 auf 84 Prozent und steigt 2021 weiter auf 85 Prozent. Im Oktober waren 84,8 Prozent veranschlagt worden.
Zum Budgetkurs gab es am Freitag im Parlament ein Expertenhearing. IHS-Chef Martin Kocher kam für die ÖVP. Er beschrieb die weiterhin gewaltigen Risiken und Unwägbarkeiten hinter den Wirtschaftsdaten: „Niemand weiß, auch die Virologen nicht, ob uns vielleicht noch eine dritte und vierte Welle erreicht“, so Kocher.
Die Grünen hatten Wifo-Chef Christoph Badelt geladen. Er lobte den "Mut" für das hohe Defizit. Die nach der Krise nötigen, längerfristigen Reformen sehen beide Wirtschaftsforscher nicht im Budget vorhanden. Mit einer Ausnahme: Die „Klimamilliarde“ stehe sehr wohl im Budget, betonte Badelt – allerdings über mehrere Kapitel verteilt.
Für die SPÖ sprach AK-Ökonom Markus Marterbauer. Er sagte unter anderem: „Eine zweite kommunale Investitionsmilliarde ist dringend nötig." Außerdem müsse die Regierung mehr Einsatz zeigen im Kampf gegen Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit.
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