Brunners 1. Arbeitstag: Will Stabilitätskurs Blümels fortsetzen

Der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will den strengen Kurs seines Vorgängers Gernot Blümel in Sachen Stabilitäts- und Wachstumspakt fortsetzen. Zur Corona-Krisenbewältigung sei es wichtig gewesen, in Europa "viel Geld in die Hand zu nehmen", sagte Brunner vor seinem ersten EU-Treffen am Dienstag in Brüssel. Allerdings werde es nach der Krise "notwendig" sein, wieder zu "einer nachhaltigen Fiskalpolitik" zurückzukommen. "Österreich steht da für Kontinuität."

Die Gesamtschulden der Euro-Länder waren in der Coronavirus-Pandemie im Schnitt auf fast hundert Prozent der Wirtschaftsleistung angewachsen. Der Stabilitätspakt erlaubt den Mitgliedstaaten höchstens 60 Prozent und eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent. In der Corona-Krise hatte die EU die Regeln ausgesetzt, um milliardenschwere Hilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Österreich erfüllt derzeit weder die Defizit- noch die Schuldenregelung.

Die EU-Staaten äußern schon seit Monaten ihre Position zur Reform des EU-Stabilitätspakts. Das Thema droht die EU zu entzweien: Während eine Gruppe "sparsamer" Länder, darunter auch Österreich, den "Abbau exzessiver Schulden" fordern, setzen sich andere Staaten wie Frankreich für eine Lockerung der "Maastricht-Kriterien" ein. Anfang kommenden Jahres will die EU-Kommission einen Leitfaden präsentieren. Die reformierten Regeln sollen ab 2023 greifen.

Bei seinem ersten Zusammentreffen mit seinen EU-Ressortkollegen steht auch das von der EU-Kommission vorgeschlagene Klimaschutzpaket "Fit for 55" auf der Tagesordnung. Brunner sieht darin eine "große Chance für die Wirtschaft". Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz müsste immer der Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit mitgedacht werden, so der frühere Staatssekretär im Infrastrukturministerium. "Diese Kombination ist wichtig und entscheidend."