Am Freitag hat im Landesgericht Linz das Beweisverfahren begonnen

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Wirtschaft
01/22/2020

Brisanter Strafprozess: 300 Leiharbeiter sollen unterentlohnt worden sein

Der Verdacht lautet auf organisierte Schwarzarbeit. Die Wiener Gebietskrankenkasse soll um 489.851 Euro geschädigt worden sein.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

„Ihr Tatplan zielte darauf ab, überwiegend ausländische Arbeitnehmer als Leiharbeitskräfte anderen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, ohne Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge im erforderlichen Ausmaß zu entrichten. Nach ihrem Tatplan sollten die Arbeiter wahrheitswidrig nicht bzw. zu gering zur Sozialversicherung angemeldet werden“, heißt es in der 19 Seiten starken Anklage.

Heute, um 09.30 Uhr begann in Saal 301 am Landesgericht Wien ein Prozess gegen drei Personen, die insgesamt rund 309 Leiharbeiter zwischen 2014 und Sommer 2016 über zwei Personalleasingfirmen an Verpackungsfirmen in Wien vermittelt hatten. Doch dabei soll die Wiener Gebietskrankenkasse um 489.851 Euro geschädigt worden sein. Die Hauptverhandlung führt Richter Christian Böhm.

Dem Trio wird das Verbrechen des betrügerischen Missbrauchs von Datenverarbeitung, den Erst- und Zweitangeklagten wird auch organisierte Schwarzarbeit vorgeworfen.  Die Vorwürfe werden bestritten. Den Fall hatte ein Whistleblower bei der Finanzpolizei angezündet. „Die Aussagen der drei Angeklagten selbst stehen zueinander in Widerspruch und sind nicht schlüssig“, heißt es in der Anklage.

So will der Erstangeklagte „keine operativen Aufgaben wahrgenommen haben, sondern seine Funktion als Geschäftsführer lediglich pro forma bekleidet haben“. Für ein stattliches Gehalt. Er räumte lediglich ein, 3500 netto Fixgehalt und fünf bis zehn Cent für jede Arbeitsstunde erhalten zu haben, die die vom ihm vermittelten Leiharbeiter erhalten sollten. Indes soll er laut Anklage tatsächlich für die Lohnverrechnung verantwortlich gewesen sein. Sowohl der erstangeklagte Geschäftsführer als auch der zweitangeklagte Kundenakquisiteur bestreiten die Vorwürfe.

Letzterer wird von renommierten Strafverteidiger Klaus Ainedter vertreten. "Die Ansicht der Staatsanwaltschaft ist jeder Form zu kurz gegriffen und diese Momentaufnahme wiederspiegelt die wahren Verhältnisse nicht", sagt Ainedter zum KURIER. "Der Mastermind war der Erstangeklagte. Er versucht die Verantwortung auf meinen Mandaten abzuwälzen."