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© APA/AFP/JUSTIN TALLIS / JUSTIN TALLIS

Wirtschaft
01/08/2021

Brexit-Deal für Leitl eine "pragmatische Lösung"

EU muss sich nach Brexit neu aufstellen - Einstimmigkeitsprinzip blockiert derzeit wichtige Entscheidungen

Der Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien ist für den ehemaligen WKÖ-Präsidenten und Eurochambres-Chef Christoph Leitl eine "pragmatische Lösung". "Es ist an der Wirtschaft das Beste daraus zu machen", sagte Leitl im Ö1-Magazin "Saldo" am Freitag. Er sei froh, "dass das Polittheater vorbei sei. "Es war blamabel." Leitl ist noch bis Ende des Jahres Präsident von Eurochambres, dem Dachverband der europäischen Industrie- und Handelskammern.

Das britische Parlament hatte am 31. Dezember den Post-Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) gebilligt. Seit dem 1. Jänner 2021 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion. Nach dem Brexit muss sich die EU nach Ansicht von Leitl neu aufstellen. "Das ist ja die Chance, die auch im Brexit drinnen liegt", so der Interessensvertreter. Leitl fordert ein Ende des "unsägliche Einstimmigkeitsprinzip" in wichtigen Fragen der Wirtschafts- und Währungspolitik, der Außen, Sicherheits- und Migrationspolitik. "Wenn ein Land blockiert, steht die Mühle." Diesen Stillstand könne sich Europa im Wettbewerb mit China und den USA nicht mehr leisten.

Für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland plädiert der Eurochambres-Chef. "Wir brauchen Russland als Partner. Nicht alles was dort passiert, können wir unterstützen", so der Wirtschaftsvertreter. Je enger man zusammenarbeite, umso größer sei das gegenseitige Verständnis und seien die Möglichkeiten der Kooperation. "Russland ist ein natürlicher Verbündeter", sagte Leitl. Wenn Europa gegenüber Russland weiter die Tür zuhalte, dann würde sich Russland weiter China zuwenden.

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