Michael Spindelegger hat "überhaupt keine Absicht, jemanden der Schwarzgeld in Österreich bunkert, irgend eine Vorteilssituation zu verschaffen".
 

© APA/DRAGAN TATIC

Zinsbesteuerung
02/07/2014

Bewegung beim Bankgeheimnis

Wien könnte dem Austausch von Informationen über Konten von Ausländern endlich zustimmen.

Im Streit um den Austausch von Konto-Informationen von Ausländern lenkt Österreich nun offenbar ein. Es gehe darum, dem internationalen Steuerbetrug auf die Schliche zu kommen, sagte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. Nur österreichische Kunden müssten ihre Konten als geheim betrachten können.

Die Weitergabe von Kontoinformationen von Ausländern sei "etwas anderes als das österreichische Bankgeheimnis", sagte Spindelegger. Unter den EU-Ländern verweigern nur Österreich und Luxemburg die Weitergabe von Kontoinformationen an andere EU-Staaten. Bisher haben beide Länder verlangt, dass zuerst Länder wie die Schweiz auf den automatischen Informationsaustausch umsteigen, bevor sie ihrerseits ein solches Instrument einführen. Luxemburg hat aber jüngst seine Position aufgeweicht.

Das Finanzministerium bestätigte am Freitag: "Wir sehen Bewegung in der Sache". Für Österreicher müsse das Bankgeheimnis bleiben, aber zur Weitergabe von Informationen über Ausländer wolle Österreich im internationalen Gleichklang vorgehen und sich an internationalen Standards orientieren.

Am Dienstag trifft Spindelegger seinen Luxemburger Ressortkollegen Pierre Gramegna, um sich mit dem einzigen Verbündeten in dieser Frage abzustimmen. Alle anderen EU-Staaten haben dem automatischen Austausch von Kontoinformationen zugestimmt. Beim EU-Gipfel im März wollen die Mitgliedsländer bereits Fortschritte bei der EU-Zinsrichtlinie erzielen.

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