Beim Bahnausbau sollen künftig noch stärker als bisher heimische und vor allem regionale Bauunternehmen zum Zug kommen

© ÖBB

ÖBB und Asfinag
10/02/2014

Beste sollen Billigste ablösen

Umstellung auf Bestbieter-Prinzip soll Lohn- und Sozialdumping erschweren.

von Franz Jandrasits

Die heimische Bauwirtschaft und die Gewerkschaft Bau/Holz haben sich für die Bekämpfung von Billig-Konkurrenz zwei Staatsunternehmen ins Boot geholt. Die ÖBB und der Autobahnbauer Asfinag steigen bei der Vergabe von Aufträgen vom Billigst- aufs Bestbieterprinzip um. Durch qualitative Kriterien wie Qualifikation und Schulung der Mitarbeiter, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, aber auch die Beschäftigung von Eigenpersonal soll künftig die Weitergabe von Aufträgen an – meist ausländische – Subunternehmen zu Billigstlöhnen massiv erschwert werden. Statt dessen sollen stärker als bisher regionale Unternehmen zum Zug kommen.

Bei den ÖBB, die jährlich rund 2 Milliarden Euro investieren, wurden bereits 30 Aufträge im Volumen von 400 Millionen nach neuen Grundsätzen vergeben. ÖBB-Chef Christian Kern: "Der Auftragnehmer muss etwa 50 Prozent der Kerntätigkeiten des Auftrags selbst erbringen." Subunternehmer müssen 80 Prozent der ihnen übertragenen Aufgaben selbst erfüllen. Die Bahn behält sich die Zustimmung bei der Wahl von Subunternehmer vor, bei Verstößen gegen Sozialgesetze gibt es auch Sanktionen.

Gesetzesnovelle

Die Asfinag schreibt noch im Herbst 8 Pilot-Aufträge mit 50 Millionen Euro Volumen nach ähnlichen Kriterien aus. Außerdem sollen durch geänderte Größen der Baulose mehr Aufträge an regionale Unternehmen gehen. Die Erfahrungen von ÖBB und Asfinag sollen dann in eine Novelle des Bundesvergabegesetzes einfließen. Das Gesetz könnte noch heuer in Begutachtung gehen und – hofft Muchitsch – bis zum Frühjahr 2015 beschlossen werden.

Das Bestbieterprinzip soll mittelfristig freilich nicht auf Bauaufträge beschränkt bleiben. So wünscht sich der ÖBB-Chef, dass es auch bei der Ausschreibung von Buslinien angewendet wird. Bei den von der EU vorgesehenen Ausschreibungen würden – kritisiert Kern – von den Verkehrsverbünden der Länder Aufträge wegen "ein paar Cent" niedrigerer Kosten an Unternehmen vergeben, die weder Qualitätskriterien für die Kunden noch Lohn- und Sozialstandards für die Busfahrer erfüllten.

Die Dienstleistungsgewerkschaft vida fordert daher, dass auch die Länder bei der Auftragsvergabe das Bestbieterprinzip anwenden müssten. In den Ausschreibungen sollten Sozial- und Qualitätskriterien vorgegeben werden.

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