Der umstrittene Investor Michael Tojner hat eine Sorge weniger, Burgenland-Verfahren läuft aber noch

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Wirtschaft
09/10/2019

B&C-Stiftung: Justiz stellt Ermittlungen gegen Tojner ein

FMA-Anzeige wurde ad acta gelegt, Verhandlungen mit UniCredit über Österreichs zweitgrößte Industrieholding in der heißen Phase.

von Andrea Hodoschek

Der umstrittene Investor Michael Tojner hat eine Sorge weniger. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellte das Ermittlungsverfahren in Sachen B&C ein. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hatte Tojner wegen des Verdachts der Bestimmung (Anstiftung) zur Untreue, der Geschenkannahme sowie der Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten bei der WKStA angezeigt.

Die Anzeige erfolgte im Jänner, mitten in der Übernahmeschlacht um die B&C-Industrieholding. Diese gehört der B&C-Stiftung und ist nach der Staatsholding ÖBAG Österreichs zweitgrößte Industrieholding mit Mehrheitsanteilen an Lenzing, Semperit und Amag.

Tojner habe laut FMA mit einem Konsortium für die Ablöse der sogenannten Letztbegünstigtenrechte der UniCredit 100 Millionen Euro geboten sowie 150 Millionen für die Rechte zur Änderung des B&C-Stiftungsvorstandes. Außerdem habe er der UniCredit weitere Zuwendungen in Höhe von 50 Prozent der Stiftungserträge bis zum Höchstbetrag von einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt.

Als Gegenleistung habe Tojner Stiftungsvorstand Erich Hampel, langjähriger Chef und zuletzt Aufsichtsratsvorsitzender der UniCredit-Tochter Bank Austria, eine Geschäftsführerposition in einer noch zu gründenden Holding angeboten, über welche zukünftig die Beteiligungen an den Industrieunternehmen gehalten werden sollten, argumentierte die FMA. Damit hätte Hampel allerdings seine Befugnisse als Stiftungsvorstand wissentlich missbraucht, meinte die FMA, da der Stiftungswille keine Ausschüttungen, sondern lediglich Reinvestitionen vorsehe. Hampel lehnte ab.

Tojner hatte schon 2007/’08 mit einem Konsortium aus Berndorf, Oberbank und Erste Bank den Italienern 950 Millionen für die Genussrechte (Gewinne) geboten. Er wurde von der Stiftung überboten, die 1,2 Milliarden hinlegte. Doch das Letztbegünstigtenrecht blieb bei der UniCredit. Dieses besagt, wer bei einer Auflösung der Stiftung die Unternehmensanteile bekommt. Die Beteiligungen gehörten einst der Bank Austria.

Hampel soll ausgesagt haben, Tojner habe ihm zwar im Konsortium keinen Job angeboten, aber eine Gesellschafterposition oder ein Nominierungsrecht in der neuen Gesellschaft in Aussicht gestellt. Für die Staatsanwaltschaft zu vage für eine Bestechung. Tojner bestritt, Hampel jemals so ein Angebot gemacht zu haben.

Im August stellte die WKStA auch die Ermittlungen gegen Tojner wegen des Grundstückskaufes für das Heumarkt-Hochhaus ein. Die Verfahren um die Übernahme der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften Gesfö, Riedenhof und Pannonia laufen noch, Tojner wird vorgeworfen, dem Burgenland hohen Schaden zugefügt zu haben.

Verhandlungen

Derzeit laufen die Gespräche zwischen B&C, Tojner und UniCredit auf Hochtouren. Tojner, der mit den Italienern eine Exklusivitätsklausel vereinbart hatte, stimmte zu, dass B&C über die künftige Interpretation der Stiftungsurkunde und die Begünstigtenklausel verhandeln kann. Tojner gibt sich optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt. Die Stiftung bestätigt die Gespräche, beruft sich aber auf eine Vertraulichkeitsvereinbarung. Ziel ist, die Letztbegünstigtenrechte nach Österreich zurück zu holen.