Das nächste Kräftemessen zwischen Österreich und Bayern

© APA/dpa

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03/07/2017

Bayern kritisieren Österreichs Jobpläne

Sorge in Bayern um Diskriminierung durch Beschäftigungsbonus. 32.000 Österreicher arbeiten in Bayern, bis 60.000 Bayern in Österreich.

Im bayerisch-österreichischen Verhältnis bahnt sich nach dem Streit um die Maut möglicherweise ein neues Konfliktthema an. Auslöser sind die Pläne der österreichischen Regierung. Mit einem Beschäftigungsbonus will Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) die Wirtschaft in Österreich ankurbeln und vor allem heimische Arbeitskräfte fördern.

Die bayerische Staatsregierung zeigt sich darüber "not amused", denn sie fürchtet Nachteile für deutsche Arbeitnehmer. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) macht daraus kein Hehl: "Der Beschäftigungsbonus sorgt für Verunsicherung bei den bayerischen Arbeitnehmern in Österreich", sagt sie der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe daher auch bereits Kontakt zu ihrem österreichischen Amtskollegen, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) aufgenommen.

Was Aigner und andere deutsche Politiker an der Initiative Österreichs stört, sind die Bedingungen des geplanten Bonus: Profitieren sollen nur diejenigen Unternehmen, die Personen einstellen, die zuvor in Österreich arbeitslos waren, den Arbeitsplatz wechseln oder dort eine Ausbildung gemacht haben. Für Arbeitskräfte, die aus den Nachbarländern neu einwandern oder einpendeln, gibt es keine Förderungen. Das macht böses Blut, vor allem in Bayern.

"Hinterfotzig"

Als "hinterfotzig" bezeichnet in bayerisch-deftiger Manier Georg Grabner (CSU), der Landrat des Berchtesgadener Landes, die Pläne Österreichs. "Für die Leute in unserer Region ist das ohne Zweifel eine Hürde, was den Zugang zum gemeinsamen Arbeitsmarkt in der EU betrifft", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Der bayerisch-österreichische Arbeitsmarkt ist eng verzahnt. So arbeiten in Bayern nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in München mehr als 32.000 österreichische Beschäftigte. Umgekehrt sind es nach Schätzungen des Ministeriums in Wien immerhin 50.000 bis 60.000 Bayern, die in Österreich ihr Geld verdienen. Das Potenzial für eine indirekte Diskriminierung und damit für Zank zwischen den beiden Nachbarländern ist also durchaus vorhanden.

Und so kann auch Aigner ihren Zorn über die Pläne nur mühsam hinter diplomatischer Wortwahl verstecken: "Die Idee, die Beschäftigung von Österreichern gegenüber Arbeitnehmern aus anderen EU-Ländern zu privilegieren, ist mir unverständlich." Fast drohend fügt sie hinzu: "Ob der Vorstoß Österreichs mit dem EU-Recht vereinbar ist, wird sich noch zeigen."

Das sieht Österreichs Kanzler Kern relativ cool. Er gehe davon aus, dass das Projekt dem EU-Recht standhalten werde, sagte er dem ORF-Radio. Dabei konnte er sich nicht verkneifen, noch einmal auf die deutsche Pkw-Maut-Regelung zu verweisen: "Da ist eine Konstruktion gewählt worden, die die EU akzeptiert."

Klagen nicht sehr wahrscheinlich

Außerdem weiß Kern genau, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Klage aus Deutschland relativ gering ist. Nicht Bayern, sondern der Bund müsste die Klage einreichen. Bayern müsste eine Klage also über die Bundesregierung, den Bundesrat oder den Bundestag initiieren. Bei all den außenpolitischen Baustellen, die die deutsche Bundesregierung derzeit beschäftigen, ist das eher unwahrscheinlich. Eher schon könnte die EU-Kommission den Rechtsweg beschreiten. Möglich ist aber auch, dass ein einzelner betroffener Arbeitnehmer, der sich durch die Regelung diskriminiert fühlt, klagt.

Noch tröstet sich Aigner, dass auf österreichischer Seite die tatsächliche Ausgestaltung des Beschäftigungsbonus noch nicht feststeht. Zumindest habe Amtskollege Reinhold Mitterlehner ihr versichert, dass bayerische Arbeitnehmer nicht benachteiligt würden, wenn sie schon in Österreich gearbeitet hätten oder dort arbeitslos gemeldet seien, sagt sie. Ob dies allerdings reichen wird, die Wogen im zuletzt wegen der Maut-Debatte angespannten bayerisch-österreichischen Verhältnis zu glätten, ist vollkommen offen. Fast trotzig meint Bayerns Wirtschaftsministerin: "Ich bin der festen Überzeugung, dass ein unverfälschter europäischer Binnenmarkt gut für uns alle ist."

Mitterlehner: "Rechtskonform"

"Mit dem Job-Bonus wollen wir die Arbeitslosigkeit in Österreich senken und heimische Unternehmen entlasten. Dabei gehen wir rechtskonform vor", kontert Mitterlehner (Bild) gegenüber dem KURIER. Der europäische Binnenmarkt werde nicht beeinträchtigt, "da wir nicht auf die Staatsangehörigkeit oder den Wohnort abstellen. Das heißt, bayerische Arbeitnehmer können unter den gleichen Bedingungen genauso vom Bonus profitieren wie auch österreichische". Die Rechtskonformität bestätige auch ein Gutachten des Verfassungsdienstes.

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