Lagarde plädiert für Bankgeheimnis-Aus

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ist "persönlich" für die Abschaffung des Bankgeheimnisses in der EU. Sie forderte laut AFP im Radiosender France 24 insbesondere auch Österreich auf, dem Beispiel Luxemburgs zu folgen.

"Ich glaube, die Bewegung, die man speziell in Luxemburg sieht, und von der ich hoffe, dass man sie auch in Österreich beobachten wird können, geht in die richtige Richtung". Luxemburg hat angekündigt, ab 2015 den EU-weiten automatischen Datenaustausch zu übernehmen, das nationale Bankgeheimnis für Inländer aber zu behalten. "Ich glaube, das ist eine hervorragende Sache nicht nur für Europa, sondern ganz allgemein", so Lagarde.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) hat diesbezüglich andere Ansichten - "das Bankgeheimnis wird eher überbewertet", sagte er am Rande des Besuches der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) in Wien. Gleichzeitig stellte er klar: "Das Bankgeheimnis für Österreich bleibt." Über den automatischen Datenausgleich werde es Gespräche "mit offenem Ausgang" geben.

Nahezu wortgleich argumentierte zuvor Leuthard. Wie auch Mitterlehner betonte sie, dass die Schweiz und Österreich keine Steueroasen seien. Und dass die Staatengemeinschaft sich die Länder anschauen sollte, die es tatsächlich sind. Es gehe nicht, "dass die großen Fische davonschwimmen", so Leuthard.

Zur Kritik der Ratingagentur Standard & Poors an der Kapitalstärke der österreichischen Banken aufgrund ihrer Ostgeschäfte betonte Mitterlehner: "Wir wollen stabile Rahmenbedingungen und keine öffentliche Diskussion auf breiter Basis." Schon einmal sei das Ostrisiko der Austro-Banken falsch eingeschätzt worden. Österreich habe am Bankensektor eine "sehr solide Situation".