Bankensparte-Obmann zu Pleitewelle: "Werden das gut durchstehen"

Signa, Kika/Leiner, KTM - die Pleitewelle rollt durchs Land. Banken werden wohl auch im nächsten Jahr einige Ausfälle bei Krediten verzeichnen. Sie werden es verkraften, zeigt sich Michael Höllerer am Samstag im "Journal zu Gast" auf Ö1 zuversichtlich. "Das eine oder andere Unternehmen befindet sich auf einem holprigen Weg, aber die Banken sind gut aufgestellt. Wir werden das gut durchtragen können", sagt der Obmann der Sparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer und Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien.

Weniger Steuern und Regulierung gegen Wirtschaftsflaute

Angesichts der tristen Wirtschaftslage empfiehlt Höllerer eine "Lockerung des steuerlichen Korsetts", Bürokratieabbau und Deregulierung. "Man sollte nicht alles regulieren, auch nicht alles fördern, sondern den Markt machen lassen." Es sei wichtig, der Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft Perspektiven zu geben und Zuversicht in die Zukunft zu erzeugen.

Für die Sanierung des Budgets seien neue Steuern laut dem Bankensparte-Obmann ein Mittel, das man erst nach vollständiger Ausschöpfung ausgabenseitiger Optionen wählen sollte. "Neue Steuern wären rein psychologisch kein gutes Signal." Auch eine neue Regierung würde sich damit keinen Gefallen tun. Im Förderbereich und in der öffentlichen Verwaltung hätte Österreich "sehr viel Speck, den wir wegschneiden können."

Reformstau soll dringend aufgelöst werden

Dass Banken mittels Übergewinnsteuer zum Stopfen des Budgetlochs beitragen, hält Höllerer für eine schlechte Idee. "Das wäre eine absolut populistische Willkürsteuer." Banken würden genügend Geld zum Staatshaushalt beisteuern.

An vielen Stellen im Land herrsche laut Höllerer derzeit ein Reformstau, der dringend aufgelöst werden müsste, etwa bei Bildung und Pensionen. Eine neue Regierung wünscht er sich so bald wie möglich, am besten noch vor dem Jahreswechsel.

Industriellenvereinigung verordnet Staat "Fitnesskur"

In ein ähnliches Horn wie Höllerer stößt auch die Industriellenvereinigung. IV-Chef Georg Knill drängt auf eine umfassende Reformagenda und eine rasche Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen. "Österreich braucht dringend eine Fitnesskur, denn die Jahre der unkontrollierten Aufnahme von Ballast sind vorbei."

Knill fordert in einer Aussendung daher die nächste Bundesregierung auf, "mutig zu sein und strukturelle Probleme ernsthaft anzugehen", anstatt kurzfristige Lösungen zu suchen. "Wir müssen endlich unsere Ausgaben in den Griff bekommen, statt immer mehr auszugeben und Herausforderungen nur mit Geld zu lösen", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung, der sich zu möglichen neuen Steuern nicht äußerte.

Förderungen auf ihre Treffsicherheit überprüfen

Der IV-Präsident sprach sich abermals für ein "Ende des Gießkannenprinzips" aus. In den vergangenen Jahren seien häufig wenig gezielte und ineffiziente Maßnahmen gesetzt worden. Als Beispiel nannte Knill den Klimabonus, der 2024 mit 1,5 Mrd. Euro im Budget veranschlagt sei und "dringend abgeschafft werden sollte".

Auch die direkten Förderungen sollten laut IV auf Treffsicherheit und Wirksamkeit hin überprüft werden, denn Österreich liege mit einer Förderquote von 7,5 Prozent des BIP deutlich über dem EU-Durchschnitt von 5,7 Prozent. Eine Reduktion auf EU-Schnitt würde ein Konsolidierungspotenzial von 8,5 Mrd. Euro schaffen. Auch die Bildungskarenz gehöre reformiert.

Pensionssystem "verbaut nächster Generation die Zukunft"

Zusätzlich zu den rasch umsetzbaren Maßnahmen nannte Knill eine Reihe von möglichen strukturellen Reformen, etwa in den Bereichen Verwaltung, Bildung und Gesundheit, wo es "erhebliche Effizienzdefizite" gebe. Doppelgleisigkeiten und Mischkompetenzen könnten durch eine Aufgaben- und Wirkungsorientierung reduziert werden.

Auch das Pensionssystem sei "unfair und verbaut den nächsten Generationen die Zukunft". Die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sowie Reformen im Gesundheitswesen könnten bis 2029 zusätzliche 10 Mrd. Euro einsparen.