Bank Austria: Der Unterschied zu Kärnten
Die Haftungen der Stadt Wien für die Bank Austria – ursprünglich rund 120 Milliarden Euro – waren der Hauptgrund für die Fusion von Österreichs größter Bank mit der bayerischen HVB. Und der Druck der ÖVP, damals in der Koalition mit der SPÖ, die Bank Austria zu privatisieren. Das stellte Gerhard Randa, langjähriger Chef der Bank Austria, im Exklusiv-Interview mit dem KURIER klar.
"Gut für Wien, dass die Stadt heute nur noch mit einem kleinen Teil haftet", sagt dazu die ehemalige Siemens-Topmanagerin Brigitte Ederer, die damals SPÖ-Finanzstädträtin war. Die Finanzkrise 2009 habe "gezeigt, dass Dinge möglich sind, die man vorher nicht für möglich gehalten hätte". Außerdem habe die ÖVP unbedingt privatisieren wollen, "weil sie nie verziehen hat, dass die Bank Austria die CA übernommen hat", pflichtet Ederer Randa bei.
Derzeit haftet die Stadt Wien nur noch für rund acht Milliarden Euro, da die alten Verbindlichkeiten der Bank Austria sukzessive abschmelzen. Die Haftungen gehen auf das Sparkassengesetz zurück.
"Kritisches Geschäftsmodell"
"Konzeptionell waren die Haftungen der Stadt Wien sehr ähnlich mit jenen der Kärntner Hypo", konstatiert Univ.Prof. Gottfried Haber. "Der Unterschied zu Kärnten ist allerdings, dass man in Wien diese Problematik frühzeitig erkannt und versucht hat, dieses Klumpenrisiko los zu werden", meint der Experte. Das Risiko der Bank Austria habe "die Akteure rechtzeitig auf den Boden der Realität gebracht". In Kärnten dagegen "hat die Politik die Haftungen weiter ausgereizt bis zum letzten zeitlichen Limit".
Wien habe "rechtzeitig die Reißleine gezogen, Kärnten nie". Am Höhepunkt stand das Land Kärnten mit Haftungen von mehr als 24 Milliarden Euro für die Hypo gerade. Bei einem Budget von zwei Milliarden.
Dass die EU 2007 grundsätzlich neue Landeshaftungen für Banken wegen Wettbewerbsverzerrung untersagte, "zeigt, wie kritisch ein solches Geschäftsmodell ist, das de facto auf Subventionen aufbaut".
"Das Abschmelzen der Haftungen für die Stadt Wien rechtfertigt die Privatisierung der Bank Austria auf alle Fälle", verteidigt Bernhard Görg, früherer Wiener ÖVP-Obmann und Wiener Vizebürgermeister, die damaligen Entscheidungen. Er habe, bestätigt er Randa, auf einen Verkauf der Bank gedrängt und "bei Bürgermeister Häupl nicht nachgelassen".
Auch wenn die Bank Austria alleine geblieben wäre, "wäre kein Stein auf dem anderen geblieben", argumentiert Görg. Die EU hätte das auf den Haftungen der Stadt aufgebaute Refinanzierungsmodell der Bank ohnehin "wettbewerbsrechtlich früher oder später in Frage gestellt".
Görg erinnert sich übrigens noch gut daran, dass die schwarzen Landeshauptmänner-Kollegen mit seiner Privatisierungsforderung gar keine Freude hatten: "Die sind über mich hergefallen, ich soll die Pferde nicht scheu machen." Denn die Länder hafteten voll für ihre Hypos.
Teilverkauf oder Sanierung?
Wenn UniCredit-Chef Federico Ghizzoni am Mittwoch die neue Strategie bekannt gibt, wie der Konzern profitabler aufgestellt werden soll, dürfte er über die Bank Austria noch nichts Konkretes verlautbaren. Die Entscheidung, ob die Italiener das Privatkunden- und Kleinfirmengeschäft ihrer österreichischen Tochter verkaufen und damit die Bank filetieren, könnte konzernintern noch gar nicht gefallen sein.
Der Verkauf der beiden Geschäftssparten an die Bawag könnte vom Tisch sein. Ein Deal mit der Ersten sei, hört man, kein Thema. Die Alternative wäre, die Bank Austria saniert ihr Privatkunden-Geschäft selbst. Auch das würde die Schließung zahlreicher Filialen und den Abbau von rund 2000 Jobs bedeuten. Konzernweit sollen 12.000 Arbeitsplätze gestrichen werden.
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