Automaten: Wettbetreiber zeigen Magistrat an

Wie viele rechtliche Themen im Glücksspielbereich hält auch das Wiener Spielautomatenverbot die Justiz auf Trab. Nun haben die Razzien, bei denen seit Jahresbeginn mehr als 400 Geräte beschlagnahmt wurden, ein Nachspiel. Ein betroffener Wettbetreiber zeigte Beamte des zuständigen Magistrats an, weitere Anzeigen sind geplant. Die Betreiber halten die Beschlagnahmen für rechtlich nicht gedeckt. Die für das Glücksspiel in Wien zuständige Stadträtin Ulli Sima bezeichnete die Anzeige als "jämmerlichern Einschüchterungsversuch". Man gehe zu 100 Prozent rechtskonform vor.

Bei den von der Stadt Wien konfiszierten Automaten handelte es sich einerseits um Glücksspielapparate - diese sind seit Jahresbeginn verboten - und andererseits um Wettautomaten und -annahmegeräte. Letztere verfügten laut Sima über keine landesrechtliche Genehmigung.

Anders sehen das die Betreiber solcher Wettautomaten. Einige Unternehmer hätten nach wie vor einen gültigen Gewerbeschein für Wettvermittlung, daher sei die Konfiszierung durch das Magistratsamt (MA) 36 illegal gewesen, sagte Helmut Kafka vom Automatenverband zur APA.

Seit 8. Juli 2015 gilt in Wien ein neues Landesgesetz, mit dem die Wettvermittlung und somit auch Wettterminals ohne landesrechtliche Genehmigung verboten wurden. Zudem wurde die Strafe für illegale Wetten auf bis zu 22.000 Euro erhöht.

Rechtsfreier Raum?

Bis dahin, so der Automatenverband, habe es einen "rechtsfreien Raum" gegeben. Vor zwei Jahren habe der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden, dass für die Wettvermittlung die Länder zuständig sind, Betreiber also eine landesrechtliche Genehmigung brauchen. Daraufhin hätten in Wien die meisten Betreiber ihre alten Gewerbescheine zurückgelegt, "weil man ihnen versprochen hat, dass sie eine landesrechtliche Genehmigung bekommen". Obwohl sich die Stadträtin damit brüste, seit zwei Jahren keine Genehmigung ausgestellt zu haben, hätten einige wenige große Anbieter solche Genehmigungen bekommen - ohne Rechtsgrundlage, wie Kafka meint. "Es gibt ja kein Gesetz."

Einige wenige Betreiber haben laut Kafka ihre alten Gewerbeberechtigungen behalten. "Der Gewerbeschein laut Bundesgewerbeordnung ist so lange gültig, bis er rechtskräftig entzogen wird", so Kafka. Das sei noch nicht der Fall.

Die Wettanbieter, deren Gewerbescheine behördlich für ungültig erklärt wurden, haben sich eine Art Schlupfloch zunutze gemacht: Sie haben gegen den behördlichen Löschbescheid Berufung beim Landesverwaltungsgericht eingelegt und kurz vor der Verhandlung ihren Firmensitz in ein anderes Bundesland verlegt - denn es sind ja die Länder zuständig.

Aus diesem Grund, argumentieren die Wettautomatenbetreiber, hätten die Geräte nicht beschlagnahmt werden dürfen. Die Automatenlobby wähnt noch einen weiteren Rechtsbruch durch die Stadt Wien: Beim Verbot von "technischen Geräten" brauche es zwingend eine EU-Notifizierung des entsprechenden Gesetzes. Ohne dieses Okay aus Brüssel könne das neue Paragrafenwerk gar nicht in Rechtskraft treten.

An der Vernichtung der Spielautomaten - vorige Woche wurden die ersten Apparate von Amts wegen zerstört - hat Kafka ebenfalls einiges auszusetzen. Umweltstadträtin Sima habe sich dabei nicht an die umweltgerechte Entsorgung gehalten, die laut einer EU-Richtlinie für Elektro- und Elektronikgeräte vorgeschrieben sei. Kafka hält das für "billigen Wahlkampfpopulismus".

Die Strafanzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, die ein von Razzien betroffener Buchmacher am 28. August eingebracht hat, richtet sich gegen Beamte des Amts der Wiener Landesregierung, "insbesondere der Magistratsabteilung 36". Der Buchmacher wähnt Behördenwillkür bei den diversen Beschlagnahmen und dem Versagen von Genehmigungen. "Es ist wohl nicht legal, wenn willfährige Beamte ohne gesetzliche Basis unter dem Deckmantel des politischen Willens Unternehmen über Nacht um deren Existenz bringen", schreibt er in der Anzeige, die der APA vorliegt. Laut Kafka sollen weitere solcher Anzeigen folgen.