Auto-Abgase: Kompromiss freut Köstinger, Umweltschützer kritisch

Der EU-Umweltrat hat Dienstag knapp vor Mitternacht doch noch eine Einigung über die CO2-Reduktion für Pkw und Vans bis 2030 erzielt. Es soll eine Verringerung des Schadstoffausstoßes für Autos um 35 Prozent gegenüber 2021 geben. Ausnahmen wird es unter anderem für östliche EU-Länder geben. Die EU hat sich verpflichtet, die Gesamt-Emissionen bos 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 abzubauen. Die Verringerung von PKW-Ausstößen ist dabei ein wichtiger Punkt.

20 Staaten stimmten diesem Vorschlag zu, vier dagegen, vier enthielten sich. Möglich wurde der Beschluss, weil Autobau-Land Deutschland (das für 30 Prozent war) auf einen Kompromissvorschlag einschwenkte. Dieser ist nun die Position des Rates in seinen Verhandlungen mit der Europäischen Komission und dem EU-Parlament (das wie einige Staaten für 40 Prozent gestimmt hat). Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) als EU-Ratsvorsitzende zeigte sich erfreut über die "breite Mehrheit". Auch EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete meinte, er "hätte niemals gedacht, dass es eine so große Unterstützung geben wird". Er lobte die österreichische Verhandlungsführung. 

Der EU-Umweltrat einigte sich schon davor rascher als erwartet auf die Position der EU für den kommenden Weltklimagipfel ("COP24"). Darin wird auch etwas auf den jüngsten Bericht des Weltklimarats IPPC reagiert.

Um Treibhausgase zu reduzieren, sollen nun 32 Prozent statt 27 Prozent der Energieversorgung bis 2030 aus erneuerbaren Trägern kommen. Die Energieeffizienz soll 32,5 Prozent statt 30 Prozent betragen. Köstinger sprach nach diesen beiden Ergebnissen von einem sehr erfolgreichen Rat. Außerdem habe man einen wichtigen Schritt bei der Abschaffung von Einweg-Plastiken erzielt. Nicht erfreut über den etwas abgeschwächten Vorschlag bei den PKW-Werten zeigten sich die ehrgeizigeren EU-Mitglieder Luxemburg, Schweden und die Niederlande, die nun auf Verbesserungen durch die bevorstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament hoffen.

Umweltschützer bleiben kritisch

Weniger begeistert als der österreichische Ratsvorsitz zeigten sich auch Umweltschützer. Für Global 2000 fehlt etwa ein entscheidender Beschluss, die eigene Klimaambition in Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen zu bringen. Obwohl der Bericht des Weltklimarates sehr deutlich die Notwendigkeit von Nachbesserungen eingefordert habe. Dass viele EU-Mitgliedsstaaten auf eine Nachbesserung der EU-Klimaziele gedrängt hätten, sei "ein wichtiges Signal, dass die Botschaft des Weltklimarates vielerorts angekommen ist", sagte Klimasprecher Johannes Wahlmüller. Doch Gleichzeitig sei es "erschreckend" zu sehen, dass manche EU-Umweltminister offenbar mit einer "völligen Missachtung" der Ergebnisse des Berichts reagieren.

Und auch der für eine ökologische nachhaltige Mobilität arbeitende Verein VCÖ gibt sich nicht begeistert: "Die Blockadehaltung Deutschlands gegen eine wirksame Reduzierung der CO2-Grenzwerte für Neuwagen schadet der Umwelt und den Autofahrern." WWF Österreich hätte sich ein strengeres Vorgehen von Köstinger gewünscht, die Umweltschützer sprechen von einem "Minimalkompromiss".