Arbeiterkammer nahm Anbieter unter die Lupe

© APA - Austria Presse Agentur

Wirtschaft
07/16/2021

AK: Kritik an Einbezug von Heiz- und Treibstoffen in Emissionshandel

Arbeiterkammer befürchtet unvorhersehbare Preissteigerungen sowie Belastung für finanzschwache Haushalte und fordert "Ökobonus Plus"

Die Arbeiterkammer (AK) stellt sich gegen die im EU-Klimapaket "Fit for 55" vorgeschlagene Einbeziehung von Heiz-und Treibstoffen in den Emissionshandel. Heizöl und Erdgas für Heizkessel sowie Benzin und Diesel für Kraftfahrzeuge sollen laut dem EU-Vorschlag in ein EU-weites Quotensystem in Form eines eigenen Emissionshandels einbezogen werden. Laut AK könne dies zu unvorhersehbaren Preissteigerungen führen, was dann vor allem finanzschwache Haushalte treffen werde.

Der EU-Emissionshandel sei zwar ein seit langem funktionierendes System zur Verringerung der Emissionen für Industrieanlagen und Kohle- und Gaskraftwerke, es dürfe allerdings nicht auf Verkehr und Raumwärme ausgedehnt werden, schreibt die AK in einer Aussendung am Freitag.

soziale Verwerfungen befürchtet 

Denn das bringe die Gefahr schwerer sozialer Verwerfungen. Der CO2-Preis könne stark schwanken, weil er nach dem Vorschlag der Kommission im Rahmen von Auktionen am Markt gebildet werde. Dadurch werde aber eine wirksame soziale Abfederung praktisch unmöglich und das treffe vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen.

Die Kommission habe das Problem zwar erkannt und will die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, einen Teil der Einnahmen aus den Auktionen für die Unterstützung finanzschwacher Haushalte zu verwenden. Der AK ist dies allerdings zu wenig, um problematische Verteilungswirkungen zu verhindern. "Heizen und Warmwasser sind Grundbedürfnisse, deren Preise nicht dem freien Markt überlassen werden dürfen.

AK fordert "Ökobonus Plus" 

Sonst können sich irgendwann nur noch Reiche eine warme Wohnung leisten", so Christoph Streissler, Klimaexperte der AK. Ähnliches gelte auch für jene Personen, die aufgrund eines mangelndem Angebots an öffentlichem Verkehr auf ein Auto angewiesen seien.

Die AK fordert stattdessen einen "Ökobonus Plus", der eine vollständige Rückerstattung der CO2-Bepreisung als Pro-Kopf Zahlung vorsieht. Zusätzlich aber auch Unterstützungen etwa für Haushalte, die sich keine energetische Sanierung leisten können, oder die aus beruflichen Gründen auf einen Pkw angewiesen sind.

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